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Entwurf zum Emissionshandel

ZVG fordert Nachbesserungen

Berlin (ABZ). – Der Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) fordert deutliche Nachbesserungen beim Gesetzentwurf über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (BEHG).

In einem Schreiben an die Abgeordneten der Bundestagsausschüsse für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit spricht er sich unter anderem für eine grundlegende Unterstützung der Betriebe in der Umstellungsphase auf erneuerbare Energien aus. Es sei richtig, dass der Start der Maßnahmen moderat vorgesehen ist, betont der ZVG in dem Schreiben. Für mittlere Betriebe sind allerdings schon im ersten Jahr der CO2-Bepreisung (2021) Kosten von rund 15 000 bis 20 000 Euro zu verkraften. Mit 35 Euro pro Tonne CO2 sind es dann Kosten von rund 50 000 bis 80 000 Euro. Die Kompensation über die Erstattung der EGG-Umlage um 0,25 Cent pro Kilowattstunde und entlang des CO2-Bepreisungspfades in 2022 um 0,5 Cent pro Kilowattstunde und 2023 0,625 Cent pro Kilowattstunde ist nach Einschätzung des ZVG in der Größenordnung dagegen "völlig irrelevant" und müsse generell in der Gesamtbetrachtung der Stromsteuer-Erstattung angehoben werden.

Für die Gartenbaubetriebe als energieintensive Betriebe sollte vielmehr eine Erstattung der CO2-Kosten bei Nachweis der Investition in erneuerbare Energien und Ersatz der fossilen Energieträger vorgesehen werden. Für die Förderung von Investitionen in erneuerbare Energien müssen steuerliche Sonderabschreibungen vorgesehen werden. Der ZVG betont, dass das Bundesprogramm Energieeffizienz eine entsprechende Mittelausstattung haben muss. Die Kosten für eine Holzhackschnitzelheizung mit 1000 Kilowatt betragen beispielsweise zwischen 350 000 und 500 000 Euro. Darüber hinaus fordert der ZVG, dass Antragstellung, Mittelzusage und Steuerung des Bundesprogramms schneller und unkomplizierter erfolgen soll. Auch die Nutzung des KfW-Programms für erneuerbare Energien müsse für den Gartenbau in der Höhe und Umsetzung ausreichend ausgestattet sein. Erneuerbare Energie, insbesondere die feste und gasförmige Bioenergie, soll von einer CO2-Bepreisung ausgenommen bleiben. Der Entwurf des Brennstoffemissionshandelsgesetz ist entsprechend zu ändern. Darüber hinaus bekräftigt der ZVG seine Kritik an einer nationalen Insellösung, stattdessen ist ein einheitliches europäisches Vorgehen nötig.

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