Erneuter Förderstopp droht

Geywitz beantragt mehr Mittel für Neubauförderung

Berlin (dpa). – Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hat bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Geld für die Förderung klimafreundlicher Neubauten beantragt. Das sei "vorausschauend" angemeldet worden, um die staatliche Förderung für das ganze Jahr abzusichern, sagte eine Sprecherin nun gegenüber Medien.

Das Förderprogramm sei aktuell sehr beliebt, noch seien aber genug Fördermittel vorhanden. "Es droht kein akuter Förderstopp", betonte die Sprecherin. Wer klimafreundlich baut, kann vom Staat seit März Kredite über bis zu 150.000 Euro zu deutlich vergünstigten Konditionen bekommen. Für das Programm der Förderbank KfW stehen nach bisherigen Plänen in diesem Jahr 750 Millionen Euro zu Verfügung.

Gefördert wird der Neubau und der Erstkauf von energieeffizienten Gebäuden mit dem Standard Effizienzhaus 40. Das heißt, der Energiebedarf der Immobilie darf maximal 40 Prozent des Bedarfs eines Standardhauses betragen. Die höchste Unterstützung kann bekommen, wer zusätzlich die strengeren Qualitätsvorgaben für nachhaltige Gebäude erfüllt. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) warnte, dass der gerade erst gestartete Neubaufördertopf nach fast einem Monat bereits so gut wie leer sei.

Es müsse kurzfristig mehr Mittel geben, damit die Bauaktivität nicht abgewürgt werde. "Bundesweit, vor allem in den großen Städten, fehlt bezahlbarer Wohnraum für Familien, Paare, Singles, Seniorinnen und Senioren – für die Mitte der Gesellschaft", sagte Müller.

Dass der kürzlich erst gestartete Neubauförder so gut wie leer sei, komme aufgrund des geringen Volumens nicht überraschend, so der Verband. "400.000 Wohnungen wird die Bundesregierung so nicht erreichen", prognostizierte Müller und ergänzte, dass es aber auch ein optimistisches Zeichen sei, dass trotz der schwierigen Bedingungen im Wohnungsbau immerhin noch – wenn auch minimal – investiert und das Förderprogramm genutzt werde.

"Angesichts der stark rückläufigen Baugenehmigungen im Wohnungsbau müssen die ohnehin anspruchsvollen Förderprogramme zum Neubau zumindest finanziell so unterlegt sein, dass alle Bauwilligen eine Förderung erhalten", mahnte auch Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des warnt der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) und ergänzte: "Daher muss es kurzfristig mehr Mittel für den Neubau geben. Das ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Weniger Vorschriften, ein Turbo zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine ausreichende Förderung sind nun das Gebot der Stunde."

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, Lindner sei bereits mit der Bauministerin im Gespräch. Die Neubauförderung sei auch ihm ein Anliegen. Im Haushalt des laufenden Jahres gebe es dafür auch noch "gewisse Flexibilitäten". Allerdings müsse über zukünftige Konditionen gesprochen werden, damit Probleme wie zuletzt bei der geförderten Gebäudesanierung verhindert würden.

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