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Erweiterte Lkw-Maut

Bund rechnet mit Milliarden an Mehreinnahmen

Berlin (dpa). – Die Ausweitung der Lkw-Maut wird dem Bund Milliarden an Mehreinnahmen bescheren. Insgesamt sollen bis zum Jahr 2022 rd. 36Mrd. Euro eingenommen werden, wie aus einem neuen Wegekostengutachten hervorgeht. Das sind im Schnitt rd. 7Mrd. Euro im Jahr. Die Lkw-Maut bringt dem Bund bisher jährlich rd. 4,5 Mrd. Euro ein. Zum 1. Juli 2018 soll sie auf das gesamte, 39 000 km lange Bundesstraßennetz ausgedehnt werden. Bisher wird die Nutzungsgebühr für Lastwagen ab 7,5 t auf den Autobahnen und 2300 km Bundesstraße kassiert. "Die Milliarden an Mehreinnahmen durch die Lkw-Maut fließen direkt in den Ausbau unseres Straßennetzes. Wir werden die Mauteinnahmen von durchschnittlich 7,2 Mrd. Euro pro Jahr auf alle Regionen Deutschlands verteilen", kündigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an. 

Der Linke-Verkehrspolitiker Jörg Cezanne nannte diese Aussagen eine "Binsenweisheit". Die Mittelbindung der Lkw-Mauteinnahmen sei schließlich per Gesetz festgeschrieben. "Um die umweltverträglicheren Verkehrsträger zu stärken, sollte die Mittelbindung zugunsten von Bahn und Wasserstraße vielmehr aufgehoben werden." Der laufende Vertrag mit dem Betreiber Toll Collect endet am 31. August. Für die Suche nach dem neuen Betreiber hatte der Bund 2016 eine europaweite Ausschreibung gestartet. Geplant ist, dass der Bund die Geschäftsanteile an der Betreibergesellschaft zum 1. September übernimmt und für eine Interimsphase von sechs Monaten selbst hält, bis die Anteile an den neuen Betreiber gehen sollen. Um die Lkw-Maut gibt es derzeit noch einen Rechtsstreit zwischen Toll Collect und dem Bund wegen der verspäteten Einführung der Lkw-Maut 2005.

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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Allgemeine Bauzeitung 16/2018.

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