EU-Parlament verabschiedet Mautsystem
"Gute Entscheidung für Bauunternehmen"
Berlin (ABZ). – Das EU-Parlament hat einem neuen Mautsystem für Lkw zugestimmt. Demnach sollen ab 2030 keine Vignetten verkauft werden dürfen, die Lkw die Nutzung von Straßen für einen bestimmten Zeitraum erlauben. Stattdessen sollen künftig die tatsächlich zurückgelegten Kilometer maßgeblich für die Berechnung der Gebühr sein. Ausnahmeregelungen seien jedoch in begründeten Fällen möglich.
Dazu Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie: "Für eine solide, funktionierende und nachhaltige Infrastruktur sind Investitionen das A und O. Die Nutzerfinanzierung stellt sicher, dass jeder Euro, der durch Gebühren eingenommen wird, in den Straßenbau zurückfließt. Daher begrüßen wir die Entscheidung, dass Mitgliedstaaten eine Zweckbindung der Nutzergebühren einführen sollen."
Ebenfalls beschlossen wurde vom EU-Parlament die Handwerkerausnahme für Transporter zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen. "Für die Bauunternehmen in Deutschland ist das eine wirklich gute Entscheidung, die überaus große Relevanz für die Praxis hat", sagt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB). Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auf europäischer Ebene erlaubt den Mitgliedstaaten Ausnahmen von der Maut für Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen vorzusehen, die von Bauunternehmen zum Transport ihrer Materialien benutzt werden. "Damit sind jetzt zielgenaue Ausnahmeregelungen außerhalb des Transportgewerbes möglich.
Den Bauunternehmen hierzulande bleibt dadurch erhebliche zusätzliche Bürokratie erspart", führt Pakleppa aus. "Die Handwerkerausnahme ist auch dringend erforderlich. Denn in Deutschland wären die baugewerblichen Betriebe von einer Mautpflicht durch das im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten extrem große Mautnetz finanziell unverhältnismäßig belastet", so der ZDB-Hauptgeschäftsführer. Das deutsche Mautnetz erstrecke sich mittlerweile neben den Autobahnen auch auf das gesamte Bundesstraßensystem und damit auf insgesamt 52.000 Kilometer. Besonders wichtig sei dieses Signal mit Blick auf die in der jetzigen Situation so dringenden Leistungen des Baugewerbes für den Wohnungsbau, die energetische Sanierung und die Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur. Pakleppa: "Nachdem die Handwerkerausnahme nun in Brüssel beschlossen ist, muss im nächsten Schritt bei der Umsetzung in Deutschland diese Möglichkeit auch genutzt werden."
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