Europäische Dienstleistungskarte

ZVDH: "Klares Nein war absolut notwendig"

Köln (ABZ). – Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hatte in der vergangenen Woche den lange diskutierten Vorschlag zur Einführung der umstrittenen Europäischen Dienstleistungskarte abgelehnt. Davor hatten bereits vier beratende Ausschüsse die Ablehnung empfohlen. Das Europäische Parlament habe damit auch auf die scharfe Kritik von Seiten des Handwerks reagiert, kommentierte jetzt Ulrich Marx, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH), die Entscheidung des Ausschusses.

"Das klare Nein zur elektronischen Dienstleistungskarte war absolut notwendig", betonte Marx. "Mit dieser Abstimmung ist das Gesetzgebungsvorhaben endgültig gescheitert. Das ist ein wichtiger politischer Erfolg, für den Bausektor insgesamt, speziell aber auch für unser Dachdeckerhandwerk. Wesentlich ist vor allem, dass nicht durch die Hintertür die Berufsreglementierungen des Gastlandes ausgehebelt werden können", erklärt Marx. So sei mit dem Nein zur Diesntleistungskarte auch die drohende Gefahr von einem Anstieg der Scheinselbstständigkeit gebannt.

Bei den übrigen Punkten des Dienstleistungspakets, vor allem bei der geplanten Verhältnismäßigkeitsprüfung, sieht Marx nach wie vor einen dringenden Klärungsbedarf gegeben: "Es kann nicht sein, dass wir einerseits gefordert sind, unser Ausbildungsinhalte zu modernisieren, andererseits in Brüssel unserer Weiterentwicklung künftig anhand sachfremder Kriterien auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft wird", so Marx. "Unser duales Bildungssystem und die Meisterausbildung werden weltweit als Qualitätsgarant gesehen und kopiert, nicht zuletzt, weil wir Innovationen schnell aufnehmen und umsetzen. Hier würde sich die EU als Hemmschuh erweisen und Digitalisierung in der Aus- und Weiterbildung eher verhindern als fördern. Damit konterkariert sie eigene Ziele!"

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