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Europäischer Rechnungshof

Keine wesentlichen Vorteile bei ÖPP im Straßenbau

Berlin (ABZ). – In einem vor Kurzem veröffentlichten Bericht kam der Europäische Rechnungshof zu dem Schluss, dass öffentliche-private Partnerschaften nicht als "wirtschaftlich tragfähige Option zur Verwirklichung öffentlicher Infrastrukturvorhaben angesehen werden" können. Vor diesem Hintergrund erneuerte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB) seine Kritik an dem umstrittenen Modell und forderte erneut den Stopp von ÖPP in Deutschland. Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) wandte dagegen ein, dass sich die Prüfungsergebnisse nicht auf deutsche ÖPP-Projekte übertragen ließen. "Das ist nach dem Bundesrechnungshof der zweite wichtige Rechnungshof, der zu dem Schluss kommt, dass ÖPP nicht wirtschaftlich sind und den Steuerzahler erheblich belasten", erklärte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa in einem kürzlich veröffentlichte Pressestatement. "Zu einem ähnlichen

Ergebnis war bereits der Bundesrechnungshof 2014 gelangt. Wir fordern daher die verantwortlichen Politiker in Deutschland auf, die Einwände der beiden Rechnungshöfe zu berücksichtigen und erst einmal keine weiteren ÖPP-Projekte in der Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu bringen."

Der Europäische Rechnungshof hatte zwölf von der EU kofinanzierte Projekte in Frankreich, Griechenland, Irland und Spanien untersucht. Pakleppa: "Dabei hat der Rechnungshof unsere sämtlichen Vorbehalte bestätigt. ÖPP schränken den Wettbewerb ein und schwächen die Vergabeposition der öffentlichen Hand. Der Zeitaufwand für die Vergabe ist wesentlich höher als bei konventionellen Vergaben. Hinzu kommen erhebliche Ineffizienzen in Form von Verzögerungen und Baukostensteigerungen. Allein die fünf in Spanien und Griechenland geprüften ÖPP führten zu Mehrkosten in Höhe von 1,5Mrd. Euro."

"Der Bericht der europäischen Rechnungsprüfer zu ÖPP-Projekten in Frankreich, Griechenland, Irland und Spanien zeigt, wie wichtig eine gute Projektvorbereitung und Vertragsgestaltung ist", erwiderte HDB-Hauptgeschäftsführer Dieter Babiel auf die durch den Bericht ausgelöste Kritik. "Deutschland ist hier durch die intensive ÖPP-Debatte und die erfolgreichen Weiterentwicklungen gut aufgestellt. Dies zeigt die termin- und kostengerechte Projektumsetzung von ÖPP in Deutschland!" Die von den Prüfern festgestellten Defizite seien vor allem auf eine mangelnde Projektvorbereitung, fehlende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, einen unzureichenden Rechtsrahmen und erhebliche, nachträgliche Änderungen des Vertragsgegenstandes zurückzuführen.

"Die Prüfergebnisse der Projekte in den EU-Nachbarländern, die handwerklichen Fehlern bei der Projektumsetzung geschuldet sind, können auf deutsche Projekte nicht übertragen werden", stellt Babiel klar. Die Voraussetzungen seien hierzulande gänzlich anders. "Von der Eignungsprüfung, über die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bis hin zu standardisierten Vertragsklauseln ist durch Gesetze und Leitfäden alles klar geregelt. Hier sind wir deutlich weiter als unsere europäischen Nachbarn", betonte Babiel. Zum anderen werden die Projektstrukturen fortlaufend weiterentwickelt. So habe man aus den verkehrsmengenabhängigen ÖPP-Pilotprojekten gelernt und neue Projekte auf sog. Verfügbarkeitsmodelle umgestellt. Babiel: "Pilotprojekte sind nun mal zum Lernen da. Die Erfahrungen hat Deutschland erfolgreich für die Weiterentwicklung genutzt. So unterscheiden sich die aktuellen Verfügbarkeitsmodelle von den geprüften, Verkehrsmengenprojekten in Griechenland und Spanien." Vor diesem Hintergrund nun einen Verzicht von ÖPP in Deutschland zu fordern, sei völlig abwegig und gehe an der Kritik der Rechnungsprüfer vorbei. "Wenn man den Bericht gelesen hat, wird klar, dass der europäische Rechnungshof keinen Stopp von ÖPP empfiehlt, jedoch Hinweise für die richtige Anwendung gibt", so Babiel.

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