„Existenzbedrohende Lage”
Hamburg hält Dialog zur Energiekrise
Viele seien ernüchtert und hätten bereits resigniert. „Das ist Gift für die Entwicklung des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in unserer Stadt”, warnte Stemmann am Rande des vom Senat gestarteten „Hamburger Dialog - Gemeinsam durch die Energiekrise”.
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte die Handwerkskammer und weitere Vertreter der Stadtgesellschaft ins Rathaus eingeladen, um so mit ihnen ins Gespräch zu kommen. „Die Auswirkungen der Ukraine-Krise sind sehr weitreichend. Dieser ‚Hamburger Dialog‘ soll dazu beitragen, dass alle Themen auf den Tisch kommen”, sagte Tschentscher. „Es gibt viele unterschiedliche Sorgen. Wir müssen darauf achten, dass niemand auf der Strecke bleibt.”
Zusätzliche Ausgaben auf den Weg gebracht
Der Senat hat für den laufenden Doppelhaushalt bereits zusätzliche Ausgaben in Höhe von mehr als 450 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Darin ist auch der Notfallfonds Energiekrise über 125 Millionen Euro enthalten. „Wir vermissen aber Informationen zur konkreten Ausgestaltung dieser Maßnahmen. Wofür werden die angekündigten 125 Millionen Euro genau eingesetzt?”, fragte Hamburger DGB-Vorsitzende Tanja Chawla. Der DGB fordert den Senat auf, einen konkreten Aktionsplan vorzulegen. Niemand dürfe im Winter frieren.
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) sagte dem Senat volle Unterstützung zu. „Kein Mieter wird seine Wohnung verlieren, wenn er wegen explodierender Energiekosten unverschuldet in Finanznot gerät”, betonte VNW-Direktor Andreas Breitner.
Mit Grundversorgern im Dialog
Um Energiesperren zu verhindern, sei man mit den Grundversorgern im Gespräch, sagte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne). „Wir werden an entsprechenden Stellen nachsteuern.” Ein Härtefall-Fonds in Höhe von 15 Millionen Euro soll dabei helfen.