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Fachkräfte-Einwanderungsgesetz

Bauindustrie begrüßt Neuregelung

Berlin (ABZ). – Der Bundestag hat das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz der Großen Koalition beschlossen. 369 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, während 257 Parlamentarier dagegen votierten. Es gab keine Enthaltungen. Die Neuregelung ermöglicht es, allen qualifizierten Fachkräften aus einem Nicht-EU-Land zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen – und zwar für alle Branchen, und nicht nur für Engpassberufe. Die bisherige Vorrangprüfung, die Bundesbürgern und EU-Ausländern Vorrang einräumt, entfällt. Zur Arbeitssuche können qualifizierte Fachkräfte für ein halbes Jahr nach Deutschland kommen, wenn sie ausreichend deutsch sprechen. Anspruch auf Sozialleistungen haben sie dabei nicht. Die Neuregelung soll den Fachkräftemangel in Deutschland eindämmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer bezeichnete die Neuregelung als den wichtigsten Teil des Migrationspakets, das nun abschließend im Bundestag beraten wurde. "Eine jahrzehntelange Debatte geht damit zu Ende", so der CSU-Politiker. Nun müsse Sorge dafür getragen werden, dass das Gesetz in der Praxis auch Wirkung entfalte.

Der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci sagte, es handele sich noch nicht um das "Einwanderungsrecht aus einem Guss", aber um einen "guten Schritt nach vorne". "Die Möglichkeit, zukünftig auch beruflich qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten zu beschäftigen, ist ein wichtiges Signal im Hinblick auf die icherung des zukünftigen Fachkräftebedarfs und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland", kommentierte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), das beschlossene Gesetz. "Ohne qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten werden wir die bereits bestehenden und voraussichtlich noch zunehmenden Fachkräfteengpässe in der Bauwirtschaft nicht bewältigen können." Die Öffnung des Arbeitsmarkts für beruflich Qualifizierte sei ein dringend überfälliger Schritt. Jetzt werde es darauf ankommen, das Gesetz mit Leben zu füllen und die zuständigen Behörden im In- und Ausland sowie die für die Anerkennung von Qualifikationen zuständigen Stellen mit den notwendigen Ressourcen auszustatten. Bürokratische Hemmnisse dürften nicht dazu führen, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb das Nachsehen hat. "Ob die aus unserer Sicht teilweise zu hohen Anforderungen an Sprache und Qualifikation sich als Hürde erweisen werden, muss nun die Praxis zeigen. Sollten sich unsere Befürchtungen aber bestätigen, erwarten wir, dass die Politik, basierend auf den gewonnenen Erfahrungen, mit den entsprechenden Anpassungen reagiert."

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