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FDP-Chef Lindner will Enteignungs-Artikel aus Grundgesetz streichen

Berlin (dpa). - Wegen des Berliner Volksbegehrens zur Enteignung  von Wohnungskonzernen will die FDP-Spitze per Grundgesetzänderung dem Vorhaben die juristische Grundlage entziehen. “Artikel 15 passt nicht zur sozialen Marktwirtschaft. “Er ist ein Verfassungsrelikt und wurde aus gutem Grund nie angewandt”, sagte der FDP-Vorsitzende Christian  Lindner dem “Tagesspiegel”: “Ihn abzuschaffen,  wäre ein Beitrag zum sozialen Frieden und würde die Debatte wieder  auf das Wesentliche lenken.”

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