Fehmarnbelt-Querung
Dänemark steht hinter Tunnel-Projekt
Kopenhagen/Kiel (dpa). – Trotz höherer Kosten und vieler Verzögerungen steht Dänemark weiter hinter dem Milliardenprojekt Fehmarnbelt-Tunnel. Das stellten die Parteien, die das Vorhaben unterstützen, in Kopenhagen klar. Das Parlament habe grünes Licht für den weiteren Prozess gegeben, sagte Verkehrsminister Hans Christian Schmidt nach einer Abstimmung."Ich finde, dass dieses Projekt wieder in der richtigen Spur ist." Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) begrüßte das Votum. Zuletzt hatten immer mehr dänische Politiker an der Umsetzung des rund 18 km langen Tunnels zwischen Puttgarden auf Fehmarn und der dänischen Insel Lolland gezweifelt. Durch Nachverhandlungen mit den Bauunternehmen konnte das Budget bei einer längeren Bauzeit aber zuletzt auf rund 7,1 Mrd. Euro gesenkt werden. Das besänftigte die Parteien. Sie sprachen sich jetzt dafür aus, endgültige Gespräche mit den Bauunternehmen zu führen. Die Eröffnung des Tunnels ist jetzt für 2028 geplant. "Ich freue mich, dass eine breite politische Mehrheit in Kopenhagen die Ampel dauerhaft auf grün gestellt hat", sagte Albig. "In Dänemark glaubt man weiterhin an das Projekt, und wir tun es auch. Wir stehen gemeinsam zur Beltquerung, die unsere beiden Länder über den Belt zusammenwachsen lassen wird und den Austausch zwischen Nord- und Mitteleuropa erleichtert."CDU-Fraktionschef Daniel Günther forderte Albig auf, einen formellen Kabinettsbeschluss zugunsten der Fehmarnbelt-Querung herbeizuführen. Mit den politischen Querschüssen aus dem Regierungslager müsse Schluss sein, sagte er angesichts der Ablehnung durch die Grünen. "Unsere Nachbarn haben mit anderen festen Querungen so gute Erfahrungen gemacht, dass sie sich auch von den Widrigkeiten des deutschen Planungsrechts nicht entmutigen lassen", ergänzte Günther. Das Votum in Kopenhagen schaffe Ruhe für das Gesamtprojekt, erklärte der deutsch-dänisch-schwedische Kooperationsverbund String. Das dänische Bekenntnis sei sehr positiv, sagte die Kieler Europaministerin Anke Spoorendonk (SSW). In Schleswig-Holstein laufe das Planfeststellungsverfahren für den deutschen Abschnitt auf Hochtouren. Der Fehmarnbelt-Tunnel sei ein Dynamo für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze, heißt es in einer String-Erklärung. In der Fehmarn-Region würden 55.000 Jobs geschaffen. Aus Sicht des Bundestags-Fraktionsvizes der Grünen, Konstantin von Notz, bleibt das Projekt unsinnig. "Dass diese Entscheidung erst so spät kommt und offenbar bis kurz vor Schluss äußerst umstritten war, spricht Bände", sagte er. "Nachdem auch in Dänemark die Zweifel zunahmen, wurden Zeitplan, Baupreise, EU-Förderung und Refinanzierung erneut schöngerechnet." Auch die Grünen im Landtag bekräftigten ihre Skepsis. "Solange nicht geklärt ist, wer das finanzielle Risiko trägt, ist die heutige Erklärung für die Fehmarnbelt-Querung nicht mehr wert, als das Papier, auf dem sie geschrieben steht und das ist bekanntlich geduldig", sagte der Verkehrspolitiker Andreas Tietze. Zustimmung dagegen aus der Nord-FDP: "Allen grünen und teilweise auch roten Unkenrufen zum Trotz haben unsere dänischen Nachbarn klar gemacht, dass sie die staatsvertraglich vereinbarte Querung realisieren werden", sagte Fraktionsvize Christopher Vogt. Leider sei die Landesregierung in dieser Frage tief gespalten. Dänemark finanziert das Projekt weitgehend allein.
ABZ-Stellenmarkt
