Fehmarnbelt-Tunnel
Dänen zögern mit Entscheidung
KOPENHAGEN/KIEL (dpa). - Wegen Verzögerungen auf deutscher Seite will Dänemark noch kein endgültiges Ja zum Milliardenprojekt Fehmarnbelt-Tunnel geben. "Wenn wir nicht wissen, wann wir eine Umweltgenehmigung bekommen können, finde ich es schwierig, eine endgültige Entscheidung zu treffen", sagte Verkehrsminister Hans Christian Schmidt dem Online-Portal "Altinget".
Solange Planfeststellung in Deutschland, Baupreise und EU-Hilfen nicht geklärt seien, könne man nicht abschließend über das Vorhaben entscheiden, sagte eineMinisteriumssprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Der dänische Minister wollte diese Woche in Kiel mit dem schleswig-holsteinischen Ressortchef Reinhard Meyer (SPD) über den aktuellen Stand sprechen. Meyer zeigte sich auf die Äußerungen aus Kopenhagen gelassen und verwies auf den nach derzeitigem Stand angepeilten Fertigstellungstermin 2024. "Von dänischer Seite habe ich bislang keine anderen Signale erhalten." Bald werde der konstruktive Austausch fortgesetzt. "Wir sind in einem normalen Verfahren." Zwar hatte Dänemarks Parlament den Weg für den Tunnel zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland mit der Annahme des Baugesetzes im April schon freigemacht. Aber in Deutschland läuft das Planfeststellungsverfahren noch. Dafür forderte Schmidt einen konkretenZeitplan.
Er stehe weiter hinter dem Projekt, betonte er. Zudem bemühen sich die Dänen bei den Bauunternehmen um niedrige Preise für das Mega-Vorhaben, dessen erwartete Kosten von 7,4 Mrd. Euro sie allein tragen. Deutschland muss nur seine Hinterland Anbindung bezahlen, die frühestens 2024 fertig sein soll. Für die Finanzierung hofft Dänemark noch auf weitereZuschüsse der EU. Im September stehen in Dänemark Beratungen zumStand des Projektes an.
Das Kieler Ministerium verwies auf die Abläufe: Auf deutscher Seite sei das Planfeststellungsverfahren weiter vorangetrieben worden, nachdem die dänische Planungsgesellschaft Femern A/S mehr als 3100 Einwendungen und Stellungnahmen erwidert und die Unterlagen Ende Mai in Kiel eingereicht habe. Erst danach seien die Behörden Schleswig-Holsteins wieder am Zug gewesen. Der Landesbetrieb Straßenbau habe inzwischen die Erörterungen mit den Einwendern und Vorhabenträgern eingeleitet. Ein erster Erörterungstermin mit Trägern öffentlicher Belange habe es am 13. gegeben, weitere folgten bis November. Laut Ministerium ist zzt. nicht absehbar, in welchem Umfang Pläne geändert werden müssen. Alles werde sorgfältig abgearbeitet, um einen gerichtsfesten Planfeststellungsbeschluss zu bekommen. Es gelte das Motto "Gründlichkeit vor Schnelligkeit". Über diesen Ablauf sei auch der dänische Minister informiert. Hier gebe es keinen neuen Sachstand.
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