Finanzkontrollen soll verstärkt werden

IG Bau fordert mehr Kontrollen gegen Schwarzarbeit

Erfurt (dpa). – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) fordert mehr Kontrollen des Zolls im Kampf gegen Schwarzarbeit auf den Thüringer Baustellen. Dazu sei es auch notwendig, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls personell zu verstärken, erklärte Ralf Eckardt, Bezirksvorsitzender der IG Bau vor Kurzem.

Die bisherige Kontrollquote sei zu gering. Eckardt verwies darauf, dass das Hauptzollamt Erfurt im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres 1494 Arbeitgeber in der Region kontrolliert hatte.

Allein Baufirmen hätten 482 Mal Besuch von der FKS bekommen. In diesem Zusammenhang seien 861 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet worden, etwa weil Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt worden seien. Hierbei wurden Bußgelder in Höhe von rund einer Million Euro verhängt – davon 280.000 Euro gegen Bauunternehmen. "Die Zahlen zeigen, dass es viele Firmen mit der Bezahlung ihrer Beschäftigten nicht so genau nehmen", so der Bezirksvorsitzende.

Steige der gesetzliche Mindestlohn wie von der Bundesregierung geplant auf 12 Euro pro Stunde und bleibe es gleichzeitig bei der bisherigen Kontrollquote, sei die Gefahr für Arbeitgeber verschwindend gering, bei Mindestlohnverstößen ertappt zu werden. Außerdem müssten auffällig gewordene Firmen von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen werden, forderte der Gewerkschafter. "Wir brauchen ein Sündenregister für Schwarzarbeit – eine öffentliche Kartei, in der die Betriebe aufgelistet werden, deren Geschäftsmodell auf illegaler Beschäftigung und Lohn-Prellerei beruht."

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