Finanzminister mahnt bei Grundsteuer-Neuregelung zur Eile
Magdeburg (dpa). - Finanzminister André Schröder fordert bei der Neuregelung der Grundsteuer mehr Tempo. Das Bundesfinanzministerium habe nach dem Urteil des Verfassungsgerichts angekündigt, eine Neuregelung gemeinsam mit den Ländern zügig anzugehen, erklärte der CDU-Politiker am Donnerstag in Magdeburg. Zusammen mit den Finanzministern fünf weiterer Bundesländer schickte Schröder einen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Darin forderten die Minister eine schnelle Entscheidung über ein künftiges Modell der für die Kommunen besonders wichtigen Grundsteuer.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt und verlangt bis Ende 2019 eine Neuregelung. In Sachsen-Anhalt gebe es zahlreiche Anfragen der Finanzämter, was Hausbesitzer nun unternehmen müssten, hieß es aus Sachsen-Anhalts Finanzministerium. 2017 nahmen Städte und Gemeinden im Land rund 258 Mio. Euro durch die Grundsteuer ein.
Schröder betonte, dass zunächst der Gesetzgeber am Zug sei. "Grundstückseigentümer und Mieter müssen nichts unternehmen." Der CDU-Politiker verwies auf die lange Frist bis Ende 2024, die die Richter den Behörden für die Umsetzung der neuen Regeln gesetzt hatten. "Spätestens dann werden die örtlichen Behörden jeden Grundstückseigentümer und Mieter informiert haben, wie viel Grundsteuer zu zahlen ist."
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