Finanzminister wirbt für ÖPP
Osnabrück(dpa). – Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider setzt sich für ein stärkeres Engagement privater Geldgeber bei öffentlichen Investitionen ein. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte der SPD-Politiker "eine breite gesellschaftliche Akzeptanz von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP)". Solche Gemeinschaftsprojekte zwischen der öffentlichen Hand und privaten Investoren sind in Deutschland umstritten, weil es sich um Vorhaben der öffentlichen Daseinsvorsorge handelt. Das ab 2020 verbindliche Neuschuldenverbot für den Landeshaushalt bedeute das Aus für große öffentliche Projekte, warnte der Politiker. "Größere Investitionen wie ein zweiter Bauabschnitt des Jade-Weser-Port oder ein neues Universitätsklinikum bringt ein Jahreshaushalt nicht auf." Deshalb dürfe es keine Denkverbote ge-ben: "Am Ende stehen wir vor der Frage: Bauen wir mit ÖPP-Modellen oder bauen wir gar nicht", sagte Schneider der Zeitung.
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