Finanzmittel nicht abgerufen

Berlin (dpa). – Finanzschwache Kommunen haben Investitionshilfen des Bundes in Höhe von 3,5 Mrd. Euro bislang nur zu einem Bruchteil abgerufen. Gerade einmal 27,4 Mio. Euro seien seit Sommer 2015 genutzt worden, berichtet die "Rheinische Post" und beruft sich auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Demnach hätten die Kommunen weitere 1,8 Mrd. Euro mittlerweile verplant. Wegen der Versorgung von Flüchtlingen sei es zu Personalengpässen gekommen, hieß es. Der Bund hatte finanzschwachen Kommunen die Investitionshilfen im Juni 2015 etwa für die Sanierung von Schulen, Sportanlagen oder Straßen zur Verfügung gestellt. Der Förderzeitraum sollte ursprünglich von 2015 bis 2018 laufen. Er soll dem Bericht zufolge nun bis zum Jahr 2020 verlängert werden.

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