Fördergeld für Gewerbegebiete

Berlin (dpa). – Die Anbindung von Gewerbegebieten ans Straßennetz soll einfacher als bisher von Bund und Ländern finanziert werden können. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz, das der Bundestag nun verabschiedet hat. Grundsätzlich sind bislang Städte und Gemeinden für eine Anbindung zuständig, was eine finanzielle Unterstützung durch den Bund oder das jeweilige Bundesland rechtlich ausschließt. Weil Kommunen jedoch oft das Geld für den Straßenausbau fehle, soll der bisherige "Förderausschluss" aufgehoben werden. Dafür müsse nun noch der Bundesrat zustimmen.