Forderung: Notbremsassistent soll deaktiviert werden dürfen
Verband warnt vor Gesetzeslücke
Berlin (ABZ). – Lkw der Fahrzeugklasse N3 ohne Allradantrieb, die der Pflicht von einem nicht ausschaltbaren Notbrems-Assistenzsystem unterliegen, können nicht mehr als Winterdienst- beziehungsweise Straßenreiniger-Fahrzeuge eingesetzt werden. Darauf weist der Verband der Arbeitsgeräte- und Kommunalfahrzeug-Industrie e. V. (VAK) hin. Schon seit November 2015 sehe eine EU-Verordnung vor, dass Fahrzeuge der Klassen M2, M3, und N3 mit einem elektronischen Fahrdynamik-Regelsystem ausgestattet sein müssen.
Für Deutschland wolle der Gesetzgeber diese Verordnung verschärfen. Das System solle nicht deaktivierbar sein. Das bedeute, Notbremsassistenz-Systeme in Kraftfahrzeugen von mehr als 3,5 Tonnen und bei einer Geschwindigkeit von mehr als 30 km/h dürften nicht ausgeschaltet werden. Ein Verstoß solle als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld eingestuft werden. Generell diene diese Regelung dem Schutz aller Verkehrsteilnehmer, so der VAK.
Der Bremsautomatismus helfe schließlich nachweislich, Unfälle zu verhindern oder schwere Folgen zu reduzieren. Allerdings gebe es ein "Vakuum in der kürzlich erlassenen Gesetzgebung". "Würden solche Fahrzeuge Winterdienst- oder Straßenreinigungstätigkeiten wahrnehmen, würden sie gegen das Gesetz verstoßen", erläutert der Geschäftsführer des VAK, Bernd Sackmann.
Der VAK fordert daher eine Regelung, die es erlaubt, den Notbremsassistenten zu deaktivieren, wenn es sich um Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung handelt, wie das Freiräumen oder Sauberhalten der öffentlichen Straßen. Dafür mache sich der Verband beim Bundes- und bei den Landesvekehrsministern stark. Ansonsten werde es im nächsten Winter Chaos geben, warnt der Verband. Dann könnten Einsatzfahrzeuge nicht zur Schneeräumung ausrücken, weil sie nicht gesetzeskonform und somit nicht einsatzbereit seien.
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