Forderung von Ministerpräsident Weil

Es soll schnelle Bundeshilfen in Energiekrise geben

Hannover (dpa). - Angesichts hoher Energiepreise pocht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf zügige Entlastung durch die Bundesregierung.
Niedersachsen Energiepolitik
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, äußert sich bei einer Pressekonferenz nach den Beratungen von Bundeskanzler Scholz und der Bundesregierung mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Bundeskanzleramt. Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

„Die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft brauchen Klarheit darüber, mit welchen Erleichterungen bei den Energiepreisen sie in den nächsten Monaten rechnen können”, sagte Weil auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Nun kommen die Regierungschefs der Bundesländer in Hannover zusammen. Niedersachsen ist seit Oktober Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).

Einige Fragen offen

Weil sagte, noch seien insbesondere im Zusammenhang mit dem Strom- und Gaspreisdeckel wichtige Fragen offen. „Bundeswirtschaftsminister Habeck wird uns am Freitagvormittag einen Zwischenbericht über die in seinem Ministerium stattfindende Prüfung des Vorschlags der Expertenkommission geben können.” Es werde Zeit, dass die Bundesregierung nun möglichst bald eine solide Grundlage für abschließende Verhandlungen und Entscheidungen vorlegt.

Der SPD-Politiker sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND): „Mir leuchtet der von der Expertenkommission vorgeschlagene zeitliche Ablauf nicht ein: Im Dezember wird eine Abschlagzahlung der Gaskunden übernommen, im Januar und Februar sollen die hohen Preise gelten und erst ab März dann der Gaspreisdeckel wirken." Nach einer Entlastung im Dezember dürfe keine umso höhere Belastung im Januar und Februar folgen. „Das versteht dann niemand mehr”, kritisierte der niedersächsische Ministerpräsident.

Abschließende Entscheidungen erst bei nächster Konferenz

Der Regierungschef dämpfte die Erwartungen auf konkrete Ergebnisse bei der Ministerpräsidentenkonferenz. „So wichtig diese Beratungen sind, abschließende Entscheidungen können dort nicht erfolgen, sondern voraussichtlich erst bei der nächsten Konferenz mit dem Bundeskanzler. Ein solches Treffen sollte so schnell wie möglich folgen”, sagte er der dpa. Ein Datum steht dafür bislang nicht fest.

Ein weiteres Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz ist Weil zufolge die Unterbringung und Versorgung der vielen Flüchtlinge aus der Ukraine und anderen Teilen der Welt. „Hier müssen Finanzierungsfragen dringend geklärt werden, darüber werden wir mit Bundesfinanzminister Lindner diskutieren.”

Nachfolgeticket soll kommen

Laut Weil wird es bei den Gesprächen ebenfalls um ein bundesweites Ticket für den Personennahverkehr gehen. Bei der Verkehrsministerkonferenz in der vergangenen Woche hatten sich Bund und Länder generell auf eine Nachfolgelösung des 9-Euro-Tickets verständigt.

Konkret angestrebt wird demnach, ein bundesweit geltendes Ticket zum Preis von 49 Euro im Monat einzuführen. Es soll als Abonnement angeboten werden, das aber jederzeit kündbar sein soll. Das künftige Angebot solle „genauso unkompliziert” sein wie das 9-Euro-Ticket, hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gesagt. Die Länder wollen aber weiterhin generell mehr Geld vom Bund zur Finanzierung des Nahverkehrs.

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