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Frankfurt am Main

Leerstand trotz Wohnungsnot erzürnt Bürger

Von Sandra Trauner

Seit Jahren steht das riesige, ehemalige Polizeipräsidium der Stadt leer.

Frankfurt/Main . – Altbauten vergammeln, Neubauten werden nicht vermietet, manche Villa tarnt den Leerstand mit Kunstblumen. "Spekulativer Leerstand" erzürnt Bürger und Verwaltung. Die einen rufen nach Enteignung, die anderen hoffen auf Hilfe vom Land Hessen.In der beliebten Berger Straße, im gutbürgerlichen Dichterviertel, mitten in der City: In Frankfurt stehen trotz Wohnungsnot immer mehr Wohnungen leer. Wie viele es sind weiß niemand – die Stadt hat nach eigenen Angaben keine rechtliche Handhabe, um solche Daten zu erheben. Und auch kein Instrument, um "spekulativem Leerstand" Einhalt zu gebieten, wie Planungsdezernent Mike Josef (SPD) jetzt öffentlich beklagt.

In einem Brandbrief an die künftige Landesregierung, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordert die Kommune, dass das 2004 abgeschaffte Zweckentfremdungsverbot wieder eingeführt wird. Bis 2030 würden fast 100 000 zusätzliche Wohnungen gebraucht, schreibt Planungsdezernent Josef an CDU und Grüne im Landtag: "Wir sehen daher die künftige Landesregierung und auch die Fraktionen im Hessischen Landtag in der Pflicht, Frankfurt bei der nachhaltigen Gestaltung des Wachstums und dem Erhalt von bezahlbarem Wohnraum aktiv zu unterstützen."

Oliver Strank, Ortsvorsteher für die Innenstadt, kennt das Thema gut. Zwei, drei Mal pro Monat erreichen ihn Anfragen von Bürgern, die wissen wollen, warum dieses oder jenes Haus leer steht, und wieso die Stadt nichts dagegen unternimmt. Dass der Leerstand wächst, ist auch Stranks Erfahrung: "Die Beschwerden und Anfragen nehmen zu." Besonders häufig wird ein Gründerzeithaus in der Allerheiligenstraße genannt, aber auch in den umliegenden Straßen stehen Häuser leer. Dass die Bürger sich aufregen, versteht Strank gut: "Da wird wertvoller Wohnraum verschwendet. Der Magistrat sollte den vorhandenen Leerstand ermitteln, nach den Gründen fragen und gegen den Leerstand vorgehen." Schon vor Jahren hat der Ortsvorsteher einen entsprechenden Antrag gestellt – passiert ist seither nichts.

Aber jetzt will die Stadt handeln: 2019 soll eine "Stabsstelle Mieterschutz" die Arbeit aufnahmen, dort sollen auch Informationen über Leerstand zusammenlaufen. Dass immer mehr Wohnhäuser trotz wachsender Wohnungsnot leer stehen, liegt nach Einschätzung des Planungsdezernats daran, dass "Frankfurt ein sicherer Hafen für Geldanlage" ist, wie Referent Marcus Gwechenberger sagt: "Es lohnt sich, Objekte leer stehen zu lassen, weil der Bodenpreis steigt."

Das Thema polarisiert auch in den sozialen Medien. "Es lohnt auch nicht zu vermieten, wenn Mieter die Miete nicht zahlen. Oder alles kaputt machen", kommentiert ein Leser einen Artikel zum Thema auf Facebook. "Vermieten ist unsexy wie nie, nur Pflichten und keine Rechte!", stimmt eine Leserin zu. Immer wieder rufen empörte Menschen nach "Enteignung!", rechtlich ist das kaum durchsetzen.

Was im Einzelfall hinter den leerstehenden Objekten steckt, weiß niemand. Kein Geld für die Renovierung, Streit unter Erben, ungeklärte Eigentumsverhältnisse, Ärger mit dem Denkmalschutz – oder wirklich ein Spekulationsobjekt? Weil das Grundstück ohnehin immer wertvoller wird? Weil ein leeres Haus beim Verkauf mehr Geld bringt als ein vermietetes? Auch die Stadt will sich nicht in die Nesseln setzen und hält sich höflich zurück, mit dem Finger auf einzelne Liegenschaften zu zeigen.

Manchmal gibt es für Leerstand Erklärungen, die kein Geheimnis sind, z. B. das alte Polizeipräsidium zwischen Hauptbahnhof und Messe. 2002 zog die Frankfurter Polizei in den Neubau am Alleenring, das 15 000 m² große Gebäude verfiel, bis es das Land Hessen Anfang 2018 für 212,5 Mio. Euro an einen Düsseldorfer Projektentwickler verkaufte. Der Umbau soll 2022 beginnen.

Manchmal bleiben die Hintergründe selbst für Nachbarn jahrzehntelang ein Rätsel. Prominentes Beispiel sind zwei Jahrhundertwendehäuser am unteren Ende der beliebten Berger Straße: 1a Lage gegenüber des Bethmannparks, wunderschöne Gründerzeitfassade, im Erdgeschoss Räume für Gastronomie. Die Immobiliengesellschaft, der die beiden Liegenschaften gehören, ist schnell gefunden. Das eine Haus sei vermietet, erfährt man dort. Die Frage, wieso das andere seit rd. zehn Jahren leer steht, bleibt unbeantwortet.

Wer mit offenen Augen durch die Stadt streift, findet leerstehende Wohnungen sowohl bei alten Häusern als auch bei Neubauten. Im neuen Europaviertel neben der Messe sollen – gerüchteweise – chinesische Investoren Wohnungen aufkaufen. Ob sie die dann leer stehen lassen, weil sich das Kapital ohnehin vermehrt, oder ob nur gerade der Mieter wechselt, ist bei einem Neubauviertel schwer zu unterscheiden.

Bisweilen versuchen die Besitzer, den Leerstand zu verschleiern, wie Anwohner aus dem Dichterviertel berichten. In dem gutbürgerlichen Quartier stehen Wohnungen leer, die einer Bank gehören sollen. "Es wird dafür gesorgt, dass Namen an den Klingelschildern und die Rollläden heruntergelassen sind. Ein Balkon ist sogar mit künstlichen Blumen geschmückt – möglicherweise um den Anschein zu erwecken, die Wohnung sei vermietet", erzählt ein Anwohner, der nicht genannt werden will.

Immer wieder machen Aktivisten auf leerstehende Häuser aufmerksam. 2017 besetzte eine Initiative "Project Shelter" eine verlassene Gaststätte am oberen Ende der Berger Straße und richtete eine Unterkunft für obdachlose Migranten ein – für 24 Std., dann wurde geräumt. Häufig findet man an der Fassade leer stehender Häuser den aufgesprühten Slogan: "Stadt für alle".

Für den Immobilienbesitzerverband Haus und Grund, der in Frankfurt rd. 10 500 Eigentümer vertritt, ist Leerstand "kein Thema", wie Geschäftsführer Gregor Weil sagt. Wohnungen leer stehen zu lassen, weil man auf steigende Bodenpreise spekuliert? "Das gibt es in Frankfurt, ja, aber nur vereinzelt", sagt Weil: "Systematischer Leerstand ist kein weit verbreitetes Phänomen". Dass Vermieter Wohnungen lieber leer stehen lassen, als sich mit Mietern herumzuschlagen, hält Weil für "absolut unrealistisch".

Das für Bau zuständige Umweltministerium ist bereit, sich zu bewegen. Das Land werde in der nächsten Legislaturperiode prüfen, "ob ein Zweckentfremdungsgebots wiedereingeführt werden sollte, um den Wohnungsbedarf in Hessen besser zu decken", teilte das Umweltministerium auf dpa-Anfrage mit. Als das Verbot 2004 aufgehoben wurde, sei die Lage eine andere gewesen: Anfang der 2000er-Jahre habe es ein Überangebot an Büro- und Gewerberäumen gegeben und "auch das Leerstehenlassen von Wohnraum spielte damals keine relevante Rolle".

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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Allgemeine Bauzeitung 48/2018.

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