Für Ausbau der Infrastruktur
Lübeck (dpa). – Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU fordern einen zügigen Ausbau der Infrastruktur, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten. Dazu müssten Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, heißt es in einem Papier der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Konferenz, die kürzlich zum Abschluss des dreitägigen Treffens in Lübeck vorgestellt wurde. Den neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 mit einem Volumen von mehr als 264 Mrd. Euro begrüßten die Konferenzteilnehmer grundsätzlich. Die geplante Gründung einer Bundesautobahngesellschaft zur schnelleren Planung wurde allerdings nicht von allen Teilnehmern befürwortet. So einigte man sich auf die Forderung nach einer Ausstiegsklausel. Die soll es Bundesländern erlauben, Autobahnen wie bisher in Auftragsverwaltung des Bundes zu planen und zu bauen.
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