Für Bau und Sanierung
Neues Aktionsprogramm geplant
BERLIN (ABZ). - Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Barbara Hendricks, hat angekündigt, alle Maßnahmen zur Belebung des Wohnungsbaus und zur energetischen Gebäudesanierung künftig in einem gemeinsamen Aktionsprogramm zusammenzufassen. Das sagte sie in einem Interview des Businessmagazins BERLINboxx. Weiter forderte die Ministerin "...einen wohnungspolitischen Dreiklang aus einer Stärkung der Investitionstätigkeit, einer Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und einer ausgewogenen mietrechtlichen und sozialpolitischen Flankierung."
Außerdem sagte sie, durch ein Absenken der Modernisierungsumlage auf 10 % "...wollen wir die Mieter wirksamer vor nicht tragbaren Mieterhöhungen schützen. Außerdem werden wir das Wohngeld verbessern und einkommensschwache Haushalte wirkungsvoll bei ihren Wohnkosten entlasten."
Dazu plant Hendricks, Leistungshöhe und Miethöchstbeträge künftig an Bestandsmieten- und Einkommensentwicklungen anzupassen. Konkrete Summen oder einen verbindlichen Zeitplan für die notwenigen Gesetzesänderungen nannte die Ministerin noch nicht.