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Für Baurecht sorgen

Dobrindt will Brückensanierungen vorantreiben

BERLIN/SCHWERIN (dpa). - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Länder aufgefordert, zügig die baurechtlichen Voraussetzungen für notwendige Brückensanierungen zu schaffen. "Jede Sanierungsmaßnahme einer Brücke, die Baurecht erhält, werden wir finanzieren", kündigte Dobrindt in der "Passauer Neuen Presse" an.

"Ich fordere die Länder auf, schnellstmöglich für Baurecht zu sorgen." Der Schweriner Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) erklärte dazu: "Die Forderung des Bundesministers an die Länder, zügig für Baurecht zu sorgen, zeigt grundsätzlich den Fehler im System. Eine strukturelle Unterfinanzierung, der man mit Sonderprogrammen begegnet, führt häufig zu Planungsverzug." Denn ohne Aussicht auf Realisierung mangels einer sicheren Finanzierung von Bauvorhaben hätten die Länder in der Vergangenheit zu recht nur begrenzt eigenes Geld für große Planungen in die Hand genommen. Pegel betonte, die Länder bräuchten dauerhaft ausreichend Geld, um Fernstraßen und Brücken für den Bund fortlaufend in Stand zu halten. So könnten die Länder effizient und rechtzeitig Planungen vornehmen. "Große Summen in Schüben sind nicht vorhersehbar und daher nur mit Schwierigkeiten effizient einzusetzen." Zugleich betonte das Ministerium, in Mecklenburg-Vorpommern dass die Situation relativ entspannt sei.

Viele Brücken seien nach der Wende saniert oder neu gebaut worden. Ähnlich massive Probleme, wie aus andern Ländern bekannt seien, haben Mecklenburg-Vorpommern nicht. In den kommenden drei Jahren werde beispielsweise für den Ersatzneubau der Brücke über den Petersdorfer See im Zuge der A 19 voraussichtlich 36,5 Mio. Euro ausgegeben. Die Sanierung der Bahnbrücke bei Anklam im Zuge der B 109 werde rund 1,8 Mio. Euro kosten.

Das Geld für Sanierung oder Neubau der Brücken kommt aus dem "Sonderprogramm Brückenmodernisierung" des Bundesverkehrsministeriums, das bis 2018 ein Volumen von 1,5 Mrd. Euro umfasst. Bei kleineren Reparaturen für weniger als 5 Mio. Euro ist demnach kein Baurecht erforderlich.

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Allgemeine Bauzeitung 35/2015.

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