Für Bayern
Kabinett will acht große Verkehrsprojekte durchsetzen
München (dpa). – Vor der Entscheidung über die geplanten Milliardeninvestitionen des Bundes in Straßen und Eisenbahnen kommt es zum innerparteilichen Tauziehen in der CSU. Die CSU-Staatsregierung will bei CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt acht große Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 durchsetzen, die dessen Ministerium bislang für nicht vordringlich hält. Das sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) kürzlich nach der Kabinettssitzung in München.
Das wichtigste Bahnprojekt: Die Beschleunigung und Elektrifizierung der Bahnstrecken von München und Nürnberg nach Prag. Nachbesserungsbedarf sieht die Staatsregierung auch bei zwei großen Autobahnprojekten: Die A 3 soll von Regensburg bis Passau vollständig sechsspurig ausgebaut werden, dafür wollen sich auch die bayerischen Bundestagsabgeordneten stark machen. Die Staatsregierung will auch den komplett sechsspurigen Ausbau der gefürchteten Staustrecke auf der A 8 von Rosenheim bis zur österreichischen Grenze durchsetzen.
Die Nachbesserungswünsche bedeuten nicht, dass die Staatsregierung grundsätzlich unzufrieden wäre. "Wir fühlen uns in Bayern ganz gut weggekommen", sagte Huber. Der CSU-Politiker äußerte Verständnis für die Lage von Parteifreund Dobrindt: "Er hat natürlich seine Probleme, wenn er Bayern hier bevorzugt." In den Berliner Bundestagsfraktionen gab es in der Tat bereits ein Grummeln, dass Dobrindt Bayern besonders üppig ausstatten wolle. Huber verwies darauf, dass Bayern das größte Bundesland ist: "Um in der Hansestadt Hamburg oder Bremen auszubauen, ist nicht ganz so viel notwendig."
Dobrindts Beamte haben insgesamt 128 bayerische Vorschläge nicht aufgenommen, wie Huber berichtete. "Es ist nicht sinnvoll zu sagen, wir wollen die alle haben", räumte der Staatskanzleichef ein. Deswegen hat sich das Kabinett nun auf acht Projekte verständigt, die die Staatsregierung mit Nachdruck durchsetzen will.
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