Für die Bahn
Milliarden-Investitionen gefordert
BERLIN (dpa). - Im Streit um die Missstände im Schienenverkehr hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Defizite bei der Bahn eingeräumt: "Zehn Jahre lang ist gespart worden. Die kaufmännischen Ziele standen zu sehr im Vordergrund, die Interessen der Fahrgäste sind in den Hintergrund gerückt." "Mit Bahnchef Rüdiger Grube bin ich mir absolut einig, dass die Anstrengungen im Bahnverkehr im bisherigen Winter nicht ausreichend waren", sagte Ramsauer der "Passauer Neuen Presse". Zugleich nahm Ramsauer die Bahn gegen Kritik wegen des Verkehrschaos zu Weihnachten in Schutz. "Von der Bahn ist hier fast Unmögliches erwartet worden. Bei solchen Verhältnissen kann es keinen Vollkaskoanspruch auf hundertprozentige Verkehrsleistungen geben." Die Ursachen für die Pannen seien vielfältig. "Es gab Kostendruck, Kapazitätsreserven wurden reduziert, Personal abgebaut – all das hat zu diesen Missständen geführt", sagte Ramsauer. Nun aber sei ein Kurswechsel eingeleitet. Die Investitionen sollten erheblich verstärkt, neue Züge angeschafft werden. Reserven würden aufgebaut, damit es künftig keine Engpässe mehr gebe. Aus Sicht der Bundesländer soll die Bahn künftig genügend Geld für den laufenden Betrieb auch bei Eis und Schnee bekommen. Kürzlich forderten die Landesminister den Bund bei einem Sondertreffen einstimmig zu einer entsprechenden Verwendung der Bahngewinne auf, solange der Staatskonzern nicht genug Finanzmittel für Mindeststandards bei extremem Wetter bekomme. Bahnchef Grube stellte eine weitere Entschädigung für die Kunden der krisengeplagten Berliner S-Bahn in Aussicht. Schon 2010 hatte die Bahn mit Freifahrten im Wert von gut 70 Millionen Euro Wiedergutmachung für die zahllosen Zugausfälle und Verspätungen geleistet. Bahn und Fahrzeughersteller streiten, wer für die Technikpannen verantwortlich ist.
Im Kreis der Bundesländer gab es aber keine Mehrheit für die Forderung, dass der Bund als Eigentümer auf seine jährliche 500-Millionen-Dividende verzichtet. Das Bundesfinanzministerium will hier nicht nachgeben: "Die 500 Millionen Euro, die stehen nicht zur Disposition." Man könne die Winterprobleme nicht mit den Gewinnausschüttungen verknüpfen. Auch Haushaltsexperten von Union und FDP pochten auf die Auszahlung zugunsten des Bundesetats.
Grube eilte von einem Krisentreffen zum nächsten – erst war er wegen der S-Bahn im Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, dann musste er den Verkehrsministern Rede und Antwort stehen. Garantien für den nächsten Winter wollte er nicht geben. "Bei der Eisenbahn soll man nie etwas garantieren." Doch die Bahn gebe sich alle Mühe, dass es nicht erneut zu ähnlichen Einschränkungen komme.
Der brandenburgische Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) sagte zu den vielen Zugausfällen: "Wir erwarten, dass solche Dinge abgestellt werden." Grube sei in der Verantwortung. Hinter verschlossener Tür habe es reichlich Kritik am Bahnchef gegeben. Grube habe umfassend über die Probleme berichtet.
Grube warb für Verständnis: Höhere Gewalt wie Blitzeis, die Gefahr fliegender Steine vom Gleisbett und Probleme bei der Stromzufuhr hätten sich überschnitten. Er räumte ein, die Bahn habe derzeit nicht genügend Züge für ein besseres Angebot in Extremsituationen. Die ICE-3-Züge und ICE mit Neigetechnik müssten zehn- bis zwölf Mal häufiger in die Werkstatt als geplant. "Das ist ein großer Engpass." Besser werden müsse die Bahn bei der Information der Reisenden. Insgesamt würden binnen fünf Jahren 44 Milliarden Euro investiert, sagte Grube.
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