Für Sozialwohnungen
Baubranche will reduzierte Mehrwertsteuer
Berlin (dpa). – Die Baubranche fordert eine reduzierte Mehrwertsteuer von 7 % für Sozialwohnungen. Würde der Steuersatz gesenkt, könnten mindestens 20 % mehr Wohnungen für Menschen mit wenig Geld gebaut werden, sagte der Chef der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau), Robert Feiger, der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist Geld, das der soziale Wohnungsbau dringend braucht." Die IG Bau beruft sich in ihrer Argumentation auf Zahlen des Pestel-Instituts in Hannover. Demnach kostet es derzeit rd. 170.000 Euro, eine geförderte, 65 m² große Sozialwohnung zu bauen. Fielen statt 19 nur 7 % Mehrwertsteuer an, würden die Kosten auf 153.000 Euro sinken. Im vergangenen Jahr, als rd. 27.000 Sozialmietwohnungen gebaut wurden, hätte das eine Ersparnis von 460 Mio. Euro bedeutet.
Fehlende Einnahmen für den Staat könnten angesichts von Rekordüberschüssen kein Gegenargument sein, sagte Feiger. "Deutschland fehlen weiterhin mehr als 4 Mio. Sozialmietwohnungen." Steuerliche Anreize allein würden deshalb auch nicht ausreichen. Bund und Länder müssten höhere direkte Zuschüsse zahlen, statt die Mittel wie geplant ab 2020 zu reduzieren.
Der Gesetzgeber müsse darüber hinaus sicherstellen, dass Sozialwohnungen nicht wie bisher nach 30, 20 oder sogar schon nach zehn Jahren zum regulären Mietpreis auf den Markt kommen. "Der soziale Wohnungsbau ist kein Profit-Modell für Investoren, sondern eine existenzielle Frage für Hunderttausende, die wegen niedriger Einkommen und steigender Mieten keine Bleibe mehr finden", sagte Feiger. Ziel müsse sein: "Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung."
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