Gegen Parknot
von:Rainer Oschütz
Eine gute Meldung für die Baubranche: Verkehrsminister Peter Ramsauer hat dem Drängen endlich nachgegeben und Ausbauvorhaben an den deutschen Autobahnen angekündigt. Jetzt steht die Lkw-Parknot ganz oben auf der Liste der wichtigsten verkehrspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung. So sollen Stellplätze neben Raststätten und Autohöfen sowie auch an einfachen Autobahnparkplätzen eingerichtet werden.
Die Stellplätze wurden bundesweit seit März 2008 bereits von 28 500 auf 31 500 erhöht. Bis 2012 sollen an den Rasthöfen noch 8000 dazu kommen. Künftig werden auch verstärkt Flächen unweit der Autobahnen dafür umgebaut. Doch hört man bereits berechtigte Einwände, dass die von Lkw verursachten Verkehrsbehinderungen vor allem auf den Autobahnen durch die neuen Parkplätze kaum gelöst werden können. Deutschland ist und bleibt ein Transitland. Besonders die Verkehrsströme von Ost nach West werden schneller zunehmen als vorhergesagt. Schon heute reichen dreispurige Trassen in eine Richtung nicht aus, um den Verkehr flüssig zu gestalten.
Natürlich muss auch die Verlagerung des Güterumschlags auf die Schiene verstärkt werden. Doch braucht man dafür ein modernes Gleisnetz, das nicht nur den heutigen, sondern auch den künftigen Verkehrsaufkommen gerecht wird. Neubau und vor allem dringende Sanierungsarbeiten des Schienennetzes stehen seit Jahren an. Auch hier ist die Bundesregierung in der Pflicht.
Ruhig geworden ist es unterdessen um die von Ramsauers Amtsvorgänger Wolfgang Tiefensee angekündigten Autobahn-Ausbauprojekte. Sie kommen nur schwer in Gang. Auch sind die Baubehörden in den Bundesländern immer noch vorsichtig mit solchen ÖPP-Objekten. Die deutsche Bauwirtschaft setzt nach wie vor auf diesen Geschäftszweig, der anderswo blüht, in Großbritannien und Australien etwa.
Trotz der notwendigen Bauvorhaben von Lkw-Stellplätzen an den Autobahnen bleibt es dabei, dass auch Deutschland früher oder später mit privaten Mitteln die Verkehrsinfrastruktur verbessern muss. Private Gesellschaften sorgen in unseren Nachbarländern bereits für Mobilität. Sie bauen, erhalten und betreiben in Abstimmung mit dem Staat diese wichtigen Verkehrswege. Es wird Zeit, dass Deutschland nachzieht.
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