Geldflüsse sollen überprüft werden
Rekordbetrag für EU-Haushalt
Brisant seien die Zahlen vor allem wegen der großen Geldflüsse nach Polen und Ungarn. Beide Staaten stehen in der Kritik, weil ihnen gravierende Verstöße gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und andere Grundwerte der EU vorgeworfen werden. Immer lauter werden deswegen derzeit Stimmen, die sich für eine Kürzung von EU-Zahlungen an Ungarn und Polen aussprechen. "Wenn wir verhindern wollen, dass sich Ungarn und Polen weiter zu Autokratien entwickeln, muss die EU-Kommission die Auszahlung von EU-Geld an Warschau und Budapest unmittelbar stoppen", habe zum Beispiel der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund gefordert. Selbst die Vizepräsidentin des Parlaments, Katarina Barley (SPD), habe sich jüngst ebenfalls klar in diese Richtung geäußert.
Die sowohl für den EU-Haushalt als auch für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständige EU-Kommission wollte die Zahlen auf Anfrage der dpa nicht kommentieren. Die Brüsseler Behörde veröffentlicht seit einiger Zeit nicht mehr die Bilanzen, weil sie befürchtet, dass die Zahlen politisch instrumentalisiert werden könnten – zum Beispiel von EU-Gegnern in den Nettozahler-Ländern. Zudem wird in der Kommission auch darauf verwiesen, dass der EU-Haushalt im Vergleich zu den nationalen Budgets sehr klein sei.
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