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Gericht: Keine Mietobergrenze für Neubau

Berlin (dpa). - Die Berliner Behörden dürfen den Abriss eines Wohnhauses nicht mit der Begründung verbieten, dass die Mieten in dem an selber Stelle geplanten Neubau höher sein werden als 7,92 Euro je Quadratmeter. Diese in der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung festgelegte Grenze für Ersatzwohnraum sei in dem konkreten Fall nichtig, entschied das Verwaltungsgericht Berlin laut einer Mitteilung vom Mittwoch (VG 6 K 452.18). Die Klägerin besitzt ein rund 60 Jahre altes Mehrfamilienhaus mit 30 Wohnungen und 1300 Quadratmetern Wohnfläche. Es steht seit 2018 leer. Geplant ist einen Neubau mit mehr als 60 Eigentumswohnungen und 3500 Quadratmetern Fläche. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf versagte ihr die hierfür die laut Zweckentfremdungsverbot erforderliche Abrissgenehmigung, weil die neuen Wohnungen für einen durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmerhaushalt unbezahlbar seien. Das Verwaltungsgericht indes verpflichtete die Behörde, den Abriss zu genehmigen. Der Wohnraumverlust werde mehr als ausgeglichen. Die Eigentumswohnungen mit höherem Standard als die alten Mietwohnungen dienten der Versorgung des allgemeinen Wohnungsmarkts, da die Luxusgrenze nicht überschritten werde. Die starre und zeitlich unbegrenzte Festlegung eines geringen Mietpreises für Ersatzwohnraum jeglicher Art und Lage verletze den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Das Zweckentfremdungsverbot solle den Wohnraumbestand vor anderen Nutzungen als Wohnzwecken bewahren und so die Wohnraumversorgung sichern, so das Gericht. Daraus lasse sich keine Mietpreisregulierung für neu geschaffenen Ersatzwohnraum ableiten. Dadurch werde der Neubau von Wohnraum wesentlich erschwert. Das Gericht ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu.

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