Gesetz für mehr Bauland
Union verlangt Nachbesserungen
Lange sagte weiter: "Wir setzen auf Investitionen und die richtigen Anreize, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, anstatt auf verfehlte Regulierung. Städtebauförderung, Baukindergeld, eine attraktive Wohnungsbauprämie sind gut investiertes Geld." Lange ist als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bauen und Wohnen zuständig.
Konkret geht es um das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz. In angespannten Wohnungsmärkten will die Bundesregierung die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Außerdem sind Lockerungen geplant, die Kommunen das Aufstellen von Bebauungsplänen und den Zugriff auf Grundstücke erleichtern sollen. Knappes Bauland gilt als wichtiger Grund für fehlenden Wohnraum und steigende Mieten. Der Eigentümerverband Haus & Grund hatte kritisiert, das kommunale Vorkaufsrecht dürfe nicht dazu missbraucht werden, einen kommunalen Wohnungsbestand zu begründen oder zu erweitern.