Gesetzesvorhaben
Bürger bekommen mehr Beteiligung
BERLIN (dpa). - Die Bürger sollen bei großen Bauprojekten künftig besser beteiligt werden. Die Länderkammer ließ dazu ein Gesetzesvorhaben passieren. Der Bundestag hatte das Gesetz Ende Februar verabschiedet. Ziel ist, die Bevölkerung bei Großprojekten in Zukunft früher als bisher einzubinden. Die Behörden müssen demnach bei den Bauträgern darauf hinwirken, dass sie die Bürger schon vor dem Planfeststellungsverfahren über ihre Planungen und mögliche Auswirkungen freiwillig informieren. Eine Verpflichtung, die Öffentlichkeit frühzeitig in Kenntnis zu setzen, ist jedoch nicht vorgesehen.
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