Gigaliner

Allianz pro Schiene prüft rechtliche Schritte

Berlin (ABZ). – Während der Streit innerhalb der Regierung um die Zukunft des Riesen-Lkw schärfer wird, stellt sich die Allianz pro Schiene auf die Seite des Bundesumweltministeriums (BMUB). Nach der deutlichen Kritik aus dem BMUB an der vom Bundesverkehrsministerium zum 1. Januar 2017 ohne weitere Abstimmung erteilten Regelzulassung für bis zu 25,25 m lange Lkw erwägt die Allianz pro Schiene den Rechtsweg. "Wir prüfen rechtliche Schritte gegen die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Alleingang angeordnete Regelzulassung", sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege in Berlin.

Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, kritisierte in einer Mitteilung des Ministeriums, die von Dobrindt erlassene Rechtsverordnung sei "innerhalb der Bundesregierung nicht abgestimmt und eine schwerwiegende umwelt- und verkehrspolitische Fehlentscheidung". Weiter heißt es in der Mitteilung des Umweltministeriums, die Auswirkungen des Lang-Lkw, seine Umweltbelastungen wie auch die Auswirkungen auf den Schienenverkehr sind noch nicht ausreichend untersucht." Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege: "Wenn der beamtete Staatssekretär im Bundesumweltministerium dem Bundesverkehrsminister öffentlich vorwirft, mit der Regelzulassung Fakten zu schaffen, die mit dem EU-Recht nicht vereinbar sind, ist das ein schwerwiegender Vorwurf, dem wir als anerkannter und klageberechtigter Umweltverband nachgehen werden."

Aus Sicht der Allianz pro Schiene sei es auch entlarvend, wenn das Bundesumweltministerium den Gigaliner-Befürwortern attestiere, mit der Regelzulassung das Ziel der Bundesregierung zu konterkarieren, mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Flege: "Gigaliner sind schlecht für den Klimaschutz, teuer für den Steuerzahler und gefährlich für alle Verkehrsteilnehmer."

Zum Ende der fünfjährigen Testphase mit 25 m langen Lastwagen auf ausgewählten Straßen und einen Tag nach Inkrafttreten der "Siebten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge" erteilte die Allianz pro Schiene dem Konzept "Riesen-Lkw" weiterhin eine klare Absage: Riesen-Lkw seien umweltschädlich, weil durch die Verbilligung des Lkw-Verkehrs Güter von der Schiene auf die Straße abwanderten, so wie es in Schweden bereits geschehen sei. Das Ergebnis sei daher mehr und nicht weniger Lkw auf Deutschlands Straßen: Pro Tag bis zu 7000 Lkw-Fahrten zusätzlich würden prognostiziert. Der umweltfreundliche Schienengüterverkehr werde geschädigt, was der Test mit wenigen Fahrzeugen natürlich nicht abbilden könne.

Riesen-Lkw seien teuer für die Steuerzahler, weil größere Lastwagen die bereits marode Infrastruktur überproportional schädigten. Für die Ertüchtigung von Tunneln und Parkbuchten werde der Steuerzahler zusätzlich zur Kasse gebeten, während das Bundesverkehrsministerium die Lkw-Maut gerade gesenkt habe. Riesen-Lkw seien gefährlich für die Autofahrer. Schon jetzt sei an jedem fünften tödlichen Unfall ein Lkw beteiligt, weshalb die Mehrheit der Deutschen laut Forsa diese Lastwagen ablehne. Der Test könne das Sicherheitsrisiko nicht entkräften, weil nur wenige Fahrzeuge am Versuch teilgenommen hätten.

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