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Große Koalition streitet um Kosten für das Baukindergeld

Berlin (dpa). - In der großen Koalition gibt es Ärger um das Baukindergeld für Familien, die sich Wohneigentum anschaffen. Die Union und Bauminister Horst Seehofer (CSU) wollen mehr Geld in die Förderung stecken als bisher verabredet. "Wir müssen beim Baukindergeld nachsteuern", forderte der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Kai Wegner (CDU), am Donnerstag. "In einer Koalition werden die Dinge gemeinsam und nicht einsam durch den Bundesfinanzminister entschieden." Aus dem SPD-geführten Finanzministerium hieß es dagegen, vereinbart seien insgesamt 2 Mrd. Euro für die Förderung von Wohneigentum bis 2021 - alles andere stünde unter Finanzierungsvorbehalt.

Der Konflikt brach laut "Süddeutscher Zeitung" am Mittwoch in einer Sitzung des Bauausschusses im Bundestag aus, an der auch Bauminister Horst Seehofer (CSU) teilnahm und dieser nach Berichten von Teilnehmern mehr Geld für das von der Union durchgesetzte Projekt verlangte. "Das ist ein klares Foulspiel", kritisierte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. "Die Bedingungen stehen im Koalitionsvertrag, den Horst Seehofer als CSU-Parteivorsitzender unterschrieben hat. Es ist an ihm, etwas vorzulegen, was diese Bedingungen erfüllt."

Laut Koalitionsvertrag sollen Familien für den Kauf oder Bau einer Wohnung oder eines Hauses 1200 Euro pro Kind und Jahr erhalten, und zwar über einen Zeitraum von zehn Jahren. Die Einkommensgrenze liegt bei 75 000 Euro zu versteuerndem Einkommen plus 15 000 Euro pro Kind.

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