Grüne fordern mehr Geld für die Schiene
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) müsse bei der Bahn jetzt auch finanziell den „Turbo” einlegen, wenn er hier erfolgreich sein wolle. „Vor allem Schiene und Wasserstraße müssen noch stärker priorisiert werden - auch im nächsten Verkehrshaushalt.”
Piechotta sagte weiter: „Kurzfristig müssen wir alle Maßnahmen ergreifen, die bis 2030 eine erhebliche Reduktion der Verkehrsemissionen erreichen. Mittel- und langfristig braucht es verbindlich festgeschrieben mehr Geld für die Schiene, damit die Mammutaufgabe Deutschlandtakt in den kommenden Jahrzehnten realisiert werden kann und das Bahnland Deutschland endlich im 21. Jahrhundert ankommt.” Mit dem geplanten Deutschlandtakt will der Bund Fern- und Regionalverkehr künftig besser aufeinander abstimmen.
Für eine nachhaltige Finanzierung habe die „Beschleunigungskommission” bedenkenswerte Vorschläge für langjährig laufende Schienenfonds gemacht, die der Bahn Anschub und Planungssicherheit bieten würden, so Piechotta.
Die von der Bundesregierung eingesetzte „Beschleunigungskommission” hatte zwei Fonds vorgeschlagen, die mehrjährig wirken sollen - und nicht von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr: Einen zur Sanierung des Bestandsnetzes sowie einen Ausbau- und Modernisierungsfonds.
Die bundeseigene Deutsche Bahn soll eine Schlüsselrolle dabei spielen, Klimaziele zu erreichen - bisher klafft im Verkehrsbereich eine große Lücke. Das marode Bahnnetz soll nun grundlegend saniert und Kapazitäten sollen erhöht werden. Es soll schneller gebaut und das Netz digitalisiert werden. Wissing hatte deutlich gemacht, er sei sich mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) einig: An der Finanzierung aus dem Bundeshaushalt solle dies nicht scheitern.
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