Grünen-Fraktionschefin moniert
Sanierung maroder Brücken viel zu langsam
„Das Sanierungsziel von 400 Brücken pro Jahr wird bislang deutlich verfehlt. Hier müssen endlich alle verfügbaren Kräfte konzentriert und Kapazitäten gebündelt werden. Priorisieren statt verzetteln ist das Motto. Eine Debatte über Planungsbeschleunigung bei neuen Autobahnen macht deshalb überhaupt keinen Sinn.”
In der Regierungskoalition gibt es seit Wochen Streit um schnellere Planungsverfahren im Verkehr. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will nicht nur Brücken, sondern auch Autobahnen schneller bauen lassen.
„Planungsbeschleunigung bei Autobahnen verschlingt Geld und Personal, das an anderer Stelle dringender gebraucht wird”, sagte Dröge. „Es verschärft zudem die Klimakrise, wenn immer mehr Flächen betoniert und so wichtige natürliche CO2-Speicher in Form von Mooren und Wäldern zerstört werden. Wir wollen den Bau von Schienen, Erneuerbaren Energien, Stromnetzen und Brücken beschleunigen. Die Vorschläge hierfür liegen auf dem Tisch und müssen nur noch umgesetzt werden.”
Das geplante bundesweit gültige 49-Euro-Monatsticket nannte Dröge einen echten Meilenstein in der Verkehrspolitik. „Für sehr viele Menschen macht es Bus und Bahn deutlich günstiger, unbürokratischer und flexibler.” Erstmals könnten Fahrgäste deutschlandweit mit einem Tarif Grenzen überwinden. „Das ist eine echte Revolution im ÖPNV. Wenn nun mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen, ist das gut fürs Klima und es führt zu weniger Staus auf den Straßen.”
Der Bundestag berät am Donnerstag über die geplante Finanzierung des 49-Euro-Tickets. Eingebracht wird ein Gesetzentwurf von Wissing. Das künftige „Deutschlandticket” soll zum 1. Mai starten.
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