Sanierung der Infrastruktur
Schnelle Lösungen gefordert
Berlin (dpa). - Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta mahnt nach der Bundestagswahl schnelle Lösungen an, um mehr Geld zur Sanierung der Verkehrs-Infrastruktur zu mobilisieren. Die Bundestagsabgeordnete sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Gerade den Erhalt von Autobahnen und Schienenwegen der Verkehrsinfrastruktur über einen Fonds überjährig zu sichern, wäre ein realistischer Umsetzungsweg.” Eine solche Fondslösung werde aber Zwei-Drittel-Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat benötigen. „Falls die nach der Bundestagswahl nicht zu schmieden sind, müssen alternative Finanzierungswege in der Schublade liegen. Der Weg, deutlich mehr Mittel für den Erhalt zu stecken, ist in den letzten drei Jahren beschritten worden und kann auch ohne Zwei-Drittel-Mehrheiten im Eiltempo weitergegangen werden.”
Es brauche einen Plan B. Denkbar wären laut Piechotta weitere Eigenkapitalzuführungen an die Schienen-Infrastruktur der DB InfraGO. Dies müsse verbunden werden mit einer Reform des Eisenbahnregulierungsgesetzes, damit die Wirkung der Zuführungen auf die Trassenpreise gedämpft werde. Für die Sanierung der Autobahnbrücken käme die Etablierung einer Kreditfähigkeit der bundeseigenen Autobahn GmbH infrage. Bevor dies aber gesetzlich ermöglicht werde, müsse eine klare Prioritätensetzung pro Erhalt verankert werden. Der Neubau von Autobahnen sei angesichts des schon heute die Instandhaltungs-Kapazitäten übersteigenden Straßennetzes nicht vertretbar.
In der politischen Debatte steht seit längerem im Raum, wie Investitionen für den Verkehrsbereich langfristig abgesichert werden können und nicht jedes Jahr neu im Bundeshaushalt nach Kassenlage verhandelt werden müssen. Dazu gibt es Vorschläge für einen sogenannten überjährigen Infrastrukturfonds.
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