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Grünes Licht für Gesetzesentwurf

Wirtschaftsressort geschlossen für Meisterpflicht

Berlin (dpa). – Das Bundeswirtschaftsministerium von Ressortchef Peter Altmaier (CDU) hat sich generell für eine Rückkehr zur Meisterpflicht in vielen Berufen ausgesprochen. Die Wiedereinführung der Meisterpflicht könnte "grundsätzlich sowohl verfassungsrechtlich als auch europarechtlich gerechtfertigt werden", heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben von Wirtschafts-Staatssekretär Christian Hirte an die Vize-Fraktionschefs Carsten Linnemann (CDU) und Sören Bartol (SPD). Im Jahr 2004 war in mehr als 50 Berufen die Meisterpflicht weggefallen, etwa für Rolladen- und Jalousienbauer, Gold- und Silberschmiede oder Fliesenleger.

Der Zentralverband des Handwerks (ZDH) dringt seit langem auf eine Rückkehr zur Meisterpflicht, weil es Marktverzerrungen gebe. Die Koalition hatte eine Arbeitsgruppe zur Meisterpflicht eingerichtet. Diese hatte das Ministerium um eine Stellungnahme zu verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Fragen gebeten. Im Schreiben des Wirtschaftsministeriums heißt es nun, bis Ostern könnte die Arbeitsgruppe Eckpunkte erarbeiten. In der Sommerpause könnte dann ein Gesetzentwurf geschrieben werden. SPD-Fraktionsvize Bartol sagte, das Wirtschaftsministerium habe grünes Licht zur Wiedereinführung der Meisterpflicht in vielen Berufen gegeben. "Damit können wir jetzt die nächsten Schritte gehen."

Ziel sei es, für bessere Qualität und mehr Ausbildung im Handwerk zu sorgen. "Bevor das Gesetz geschrieben wird, wird das Bundeswirtschaftsministerium alle Gewerke, die 2004 aus der Meisterpflicht gefallen sind, anhören. Danach wird entschieden."

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