Grundsteuer
Hendricks will Reform als Bremse gegen Spekulation
Berlin (dpa). – Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will die Reform der Grundsteuer gegen Grundstücksspekulationen konsequent nutzen. "Kommunen müssen die Möglichkeit erhalten, für baureife, aber unbebaute Grundstücke erheblich mehr Grundsteuer zu verlangen als für bebaute", sagte Hendricks jetzt gegenüber dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Sie gehe davon aus, dass eine solche Reform mit der Union umsetzbar sei.
Hendricks reagiert mit ihrem Vorschlag auf die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Dabei ging es um die Frage, ob die jahrzehntealte Berechnungsgrundlage der Steuer, die Einheitswerte, gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoßen. Die SPD-Politikerin sieht dabei vor allem auch den deutschen Finanzminister einer neuen Bundesregierung in der Pflicht, eine grundsätzliche Reform der Grundsteuer anzupacken. "Entscheidend ist, dass künftig allein der Bodenwert zählt und nicht mehr die Art des Gebäudes", sagte sie dem "Spiegel".
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