Grundsteuer
Meiste Länder noch unentschieden
Berlin (dpa). – Kaum ein Bundesland hat bisher entschieden, wie es in den kommenden Jahren seine Grundsteuer regelt. Auf eine Umfrage des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer antwortete lediglich die bayerische Staatskanzlei, sie wolle die Öffnungsklausel nutzen und ein eigenes, ausschließlich auf die Fläche bezogenes Modell entwickeln. Andere Länder wie Schleswig-Holstein, das Saarland und Berlin äußerten Sympathie für das Modell von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), betonten aber, es sei noch keine Entscheidung gefallen. Scholz will auch den Wert des Grundstücks bei der Berechnung berücksichtigen. Neun der 16 Bundesländer reichten Antworten ein.
Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche nach langem Ringen mit den Ländern eine Reform der Grundsteuer verabschiedet. Den Ländern ist allerdings freigestellt, eigene Regelungen zu entwickeln. Die neue Berechnung soll ab 2025 angewendet werden. Die Grundsteuer wird von allen Hauseigentümern und auch von den Mietern gezahlt, denn sie kann über die Nebenkosten umgelegt werden.
Ob Hauseigentümer und Mieter künftig mehr oder weniger Grundsteuer zahlen müssen, wird durch die Reform nicht entschieden. Das letzte Wort haben dazu die Kommunen, die individuelle, aktuell sehr unterschiedliche Hebesätze festlegen. Die Grundsteuer ist mit mehr als 14 Milliarden Euro pro Jahr eine der größten Einnahmequellen der Kommunen.
Der Verband der Grundstücksnutzer forderte die Länder auf, Alternativen zum Bundesmodell zu entwickeln. Verbandspräsident Christian Gräff äußerte die Befürchtung, dass die Steuer sonst etwa im Osten Berlins deutlich steigen werde, da viele ältere Häuser derzeit unterbewertet seien.
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