Grundsteuer-Reform
Bund rechnet mit höheren Mieten
Berlin (dpa). – Das Bundesfinanzministerium rechnet in gefragten Wohngegenden mit etwas höheren Belastungen für Mieter durch die geplante Grundsteuerreform. Dabei gehe es im Schnitt um einen "mittleren zweistelligen Euro-Betrag mehr im Jahr", hieß es kürzlich in Regierungskreisen. Der von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) favorisierte Vorschlag sieht ein wertabhängiges Modell vor, das am Ende den Kommunen aber wie bisher rd. 14 Mrd. Euro im Jahr an Einnahmen sichern soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte im April die bisherigen Bemessungsgrundsätze als völlig veraltet verworfen. Die neue Grundsteuer soll sich künftig nun errechnen aus Nettokaltmiete, Wohnfläche, Baujahr, Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert. Das bedeutet: 36 Mio. Wohngebäude, Häuser und Grundstücke müssen einzeln bewertet werden. Dabei müssen auch Wohnungsbesitzer für selbst genutzte Immobilien künftig eine "fiktive" Miete angeben – das Finanzministerium will dafür regionale Mietpreisstufen angeben.
Schon bisher können Vermieter die Grundsteuer z. T. auf die Mieten umlegen, derzeit sind es im Schnitt rd. 19 Cent/m². Da die Kommunen über den sog. Hebesatz selbst die finale Höhe der Grundsteuer bestimmen können, gibt es hier Spielraum, um Belastungen im Griff zu halten. Während es in Ballungsgebieten höhere Belastungen geben könnte, wird in anderen Gegenden mit Einsparungen gerechnet.
Die Reform soll bis Ende 2019 von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein, 2020 sollen die Bürger erstmals die Steuererklärung mit den Angaben zur neuen Grundsteuer ausfüllen – aber sie soll erst ab 2025 in der neuen Form kassiert werden, um genug Zeit für den Aufbau des Systems zu haben. Linke und Grüne forderten, dass die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden dürfe, die Wirtschaft warnte vor zu viel Bürokratie, Ländervertreter kritisierten, dass sie nicht vorab über das Scholz-Modell informiert worden seien.
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