Hauptstadtflughafen
Eigentümer halten Finanzspritze weiterhin zurück
BERLIN (dpa). - Der Chef des neuen Hauptstadtflughafens, Hartmut Mehdorn, muss um eine weitere Finanzspritze für das Projekt kämpfen. Der Aufsichtsrat hatte die Entscheidung über den 1,1-Mrd.-Euro-Nachschlag in stundenlanger Sitzung zunächst vertagt. Nun ist nach dpa-Informationen eine Sonder-sitzung des Finanzausschusses in den nächsten Wochen geplant. Dieser Unterausschuss des Aufsichtsrats hatte den Mehrbedarf schon kürzlich diskutiert. Im Berliner Abgeordnetenhaus soll unterdessen ein wichtiger Kritiker Mehdorns ausführlich aussagen.
Wie die Grünen-Fraktion ankündigte, soll der frühere Bereichsleiter Harald Siegle im Untersuchungsausschuss Fragen beantworten. Dies erklärte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. Siegle hatte in einem Brief an den Aufsichtsrat gewarnt, dass auch eine Eröffnung des Flughafens 2016 gefährdet sei und dafür auch Mehdorn verantwortlich gemacht. Als Zeitungen aus dem Brief zitierten, entließ der Flughafenchef Siegle. "Endlich wendet sich mal einer an den Club der Ratlosen und schon wird er entlassen", kritisierte Otto Mehdorns Führungsstil. Einen Termin für die Befragung gebe es aber noch nicht. Bislang liegt der Kostenrahmen für den drittgrößten deutschen Flughafen bei 4,3 Mrd. Euro. Das Geld reicht laut Aufsichtsrat und Geschäftsführung aber nur noch dieses Jahr.
Für einen weiteren Zuschuss Berlins, Brandenburgs und des Bundes als Eigentümer wäre die Genehmigung der EU-Kommission nötig, die darauf achtet, dass Beihilfen aus Steuergeld nicht den Wettbewerb verzerren. Wann der Flughafen eröffnet wird, ist nach vier geplatzten Terminen wegen Baumängeln und Planungsfehlern weiter unklar. Noch offen ist auch, wann die Gesellschafterversammlung des Flughafens wieder tagt. Sie soll den Streit um das Nachtflugverbot lösen, das Brandenburg um bis zu drei Stunden verlängern will. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schloss einen Alleingang aus. "Ein solcher Weg führt rechtlich nicht zum Erfolg. Ungeachtet allen Taktierens bin ich der festen Überzeugung, dass die Probleme am BER und in seinem Umfeld nur gemeinsam von Brandenburg, Berlin und dem Bund gelöst werden können", erklärte Woidke. Er setze "auf die Vernunft der anderen Gesellschafter". Im Inforadio des RBB kündigte Woidke an: "Für uns wird eine Abstimmung in der Gesellschafterversammlung nicht das Ende sein. Wir werden weiter alle Möglichkeiten prüfen, hier für mehr Nachtruhe für die Anwohner zu sorgen."
ABZ-Stellenmarkt
