Hauptstadtflughafen
Wahrscheinlich noch mehr zusätzliches Geld notwendig
SCHÖNEFELD (dpa). - Hartmut Mehdorn braucht am Hauptstadtflughafen voraussichtlich noch mehr frisches Geld als bislang bekannt. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus dem Aufsichtsrat erfuhr, wird die diskutierte weitere Finanzspritze von 1,1 Mrd. Euro nicht reichen. In der Summe seien zwei wichtige Vorhaben des Flughafenchefs Mehdorn nicht enthalten: die für 40 bis 50 Mio. Euro geplante Sanierung der nördlichen Start- und Landebahn und die noch nicht bezifferten Kosten für einen Weiterbetrieb des alten Schönefelder Flughafenterminals. Die Flughafengesellschaft wollte sich dazu nicht äußern. Vertreter von CDU und Grünen forderten Klarheit und Transparenz. Bislang liegt der Finanzrahmen für den drittgrößten deutschen Flughafen BER bei 4,3 Mrd. Euro. Spätestens Anfang nächsten Jahres geht Mehdorn aber das Geld aus, weshalb er vor sechs Wochen im Aufsichtsrat weitere 1,1 Mrd Euro verlangte. Um die Finanzspritze schneller unter Dach und Fach zu bringen, erwägt das Kontrollgremium, seine für den 4. Juli geplante Sitzung vorzuziehen. Viel Spielraum gibt es im Terminkalender der 15 Mitglieder aber nicht. Im Gespräch war in Aufsichtsratskreisen zuletzt der 30. Juni.
"Mehdorn muss dann einen klaren Plan vorlegen, was kommt", sagte ein Aufsichtsratsmitglied der dpa. Berlin, Brandenburg und der Bund als Flughafen-Eigentümer würden vermutlich "etwas mehr" als 1,1Mrd. Euro nachschießen müssen.
Der haushaltspolitische Sprecher der Bundestags-Grünen, Sven-Christian Kindler, sprach von einem "eklatanten Versagen" des Aufsichtsrats und forderte ein externes Controlling für das Gremium. Die Grünen-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, appellierte an den Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit, "endlich für einen "ehrlichen Kassensturz" zu sorgen. Auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Michael Schierack, verlangte mehr Klarheit über Kosten und Zeitplan: "Wir sind nur unter diesen Voraussetzungen bereit, zusätzliches Steuergeld freizugeben."
Die Gesellschafter stehen unter Zeitdruck. Es wird erwartet, dass Brüssel den Nachschlag nicht so schnell genehmigt wie den vorigen. "Beim Thema Beihilfe müssen wir in Gang kommen. Die Notifizierung wird länger dauern als beim letzten Mal", sagte der Aufsichtsrat. Ende 2012 hatte die EU-Kommission nach viermonatiger Beratung eine Kapitalspritze der Gesellschafter von 1,2 Mrd. Euro freigegeben. Die obersten Wettbewerbshüter müssen Beihilfen für große Investitionen prüfen, um zu verhindern, dass Konkurrenten benachteiligt werden. 2012 befand die Kommission, dass die Beihilfequote in Schönefeld noch vergleichsweise gering lag.
Der neue Flughafen übernimmt die nördliche Start- und Landebahn vom benachbarten bestehenden Flughafen Schönefeld. Mehdorn will sie vom nächsten Frühjahr an sanieren. Und weil es in dem für 27 bis 30 Mio. Passagiere geplanten neuen Terminal vom Start weg eng wird, will der Flughafenchef zudem das alte Abfertigungsgebäude mitnutzen. Es müsste jedoch ebenfalls saniert werden, Mehdorn will es außerdem ausbauen. Zudem soll das neue Abfertigungsgebäude ein neuntes Gepäckband erhalten.
Dem "Focus" zufolge sind inzwischen 39 von 40 Gebäuden baurechtlich abgenommen.
ABZ-Stellenmarkt
