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Haus und Grund: Mietendeckel zerstört Vertrauen

Berlin (dpa). - Der Vermieterverband Haus und Grund sieht in den Berliner Mietendeckel-Plänen einen Angriff auf das private Eigentum und die Grundwerte der sozialen Marktwirtschaft. "Statt an Lösungen zu arbeiten, wird ein ideologischer Kampf geführt, der die Probleme der Mieter nur verschärft", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der Deutschen Presse-Agentur. Auch eine geplante CO2-Bepreisung im Gebäudesektor sieht Warnecke kritisch. Die Berliner Senatorin Katrin Lompscher (Linke) hatte in der vergangenen Woche einen ersten Gesetzentwurf für einen Mietendeckel in der Hauptstadt vorgestellt. Demnach liegen die Mietobergrenzen in den nächsten fünf Jahren je nach Baualter zwischen 5,95 Euro und 9,80 Euro. Bis zu diesen Grenzen dürfen Vermieter die Nettokaltmieten gemäß der jährlichen Teuerungsrate erhöhen. Mieter können Senkungen beantragen, wenn sie mehr als 30 % ihres Netto-Haushaltseinkommens dafür aufwenden müssen. Der Deutsche Mieterbund hatte Lompschers Pläne begrüßt. "In Berlin sind die Neuvertragsmieten in den letzten 10 Jahren um 100 % gestiegen", teilte Präsident Lukas Siebenkotten vergangene Woche mit. "Hier kann die Politik nicht länger tatenlos zusehen, hier muss jetzt etwas passieren.»"

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