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HBAW lud zu Podiumssitzung ein

Politiker diskutieren zukunftsfähige Bau- und Verkehrsthemen

An der Podiumsdiskussion des HBAW nahmen (v.l.) Dr. Anjes Tjarks, Fraktionsvorsitzender DIE GRÜNEN Hamburg, Dirk Kienscherf, Fraktionsvorsitzender der SPD Hamburg, Heike Sudmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Hamburg, Marcus Weinberg, MdB, Spitzenkandidat der CDU Hamburg, und Michael Kruse, Fraktionsvorsitzender FDP Hamburg, teil.

Hamburg (ABZ). – Das Bündnis Hamburger Bau- und Ausbauwirtschaft (HBAW) lud kürzlich zu einer Podiumsdiskussion mit Hamburger Spitzenpolitikern ein. Die Eingeladenen diskutierten im Vorfeld der Bürgerschaftswahl zu den Themen Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr. Michael Seitz, Sprecher der HBAW, eröffnete die Podiumsdiskussion im Ausbildungszentrum Bau in Hamburg-Steilshoop. Unter der Moderation von Mathias Iken, stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblattes, wurden wahlprogrammatische Ziele der Parteien diskutiert. Anschließend stellten sich die Politiker den Fragen der Hamburger Bau- und Ausbauunternehmer.

Dabei ging es unter anderem um den städtischen Wohnungsbau, Hamburgs Stadtgrün, nachhaltigen Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschonung. Auch Schul- und Straßenbau waren Thema. An der Podiumsdiskussion nahmen die Hamburger Politiker Dirk Kienscherf, Fraktionsvorsitzender der SPD, Dr. Anjes Tjarks, Fraktionsvorsitzender DIE GRÜNEN, Marcus Weinberg, MdB und Spitzenkandidat der CDU, Heike Sudmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE und Michael Kruse, Fraktionsvorsitzender der FDP, teil.

In der Podiumsdiskussion wurde herausgestellt, dass Metropolen und Umland stetig wachsen, wenngleich Familien häufig wieder aufs Land ziehen würden. Abgesehen davon sei aber die Flächenversiegelung eines der großen und wichtigen Themen. Ziel sei es, gemeinschaftliche Lösungen zu finden, um möglichst wenig Fläche zu versiegeln und die Umwelt zu schützen. Allerdings sei nicht zu unterschätzen, dass "die Themen Bau und Verkehr ganz oben auf der Agenda der Hamburger stehen", so Michael Seitz, Sprecher der HBAW. "Sie interessieren nicht nur die Fachleute, sondern auch Bürgerinnen und Bürger. Diese beiden Politikfelder bieten jede Menge Konfliktstoff, zumal sie von dem Megathema Klimaschutz überlagert werden."

Für Dirk Kienscherf, Fraktionsvorsitzender SPD Hamburg sei klar, dass das Baugewerbe gefördert und nicht behindert werden müsse. "Wenn wir weiterhin Baugenehmigungen für 10 000 Wohnungen pro Jahr erreichen, können wir den Wohnungsmarkt stabil halten und mittelfristig die Mieten senken." Doch dafür müsse Hamburg Kurs halten. Ein wichtiger Fokus liege dabei auf der Sanierung und Weiterentwicklung des städtischen Immobilienbestandes, so Kienscherf. "Gemeinsam mit unseren Unternehmen wollen wir hohe CO2-Einsparungen bis hin zur Klimaneutralität erreichen. Den Sanierungsstau sind wir seit 2011 auch auf unseren Straßen konsequent angegangen. Wir wollen in unserer wachsenden Stadt die Infrastruktur so ausbauen, dass es weiterhin möglich ist, auf unterschiedlichen Wegen durch die Stadt zu kommen."

Dr. Anjes Tjarks, Fraktionsvorsitzender DIE GRÜNEN Hamburg, stellte die Ziele der GRÜNEN heraus. "In einer wachsenden Metropole wie Hamburg brauchen wir auch weiterhin 10 000 Baugenehmigungen jährlich", so Dr. Tjarks. "Wir wollen den Anteil an bezahlbaren Neubauwohnungen erhöhen und verstärkt preisgedämpften Wohnraum auch für diejenigen Hamburgerinnen und Hamburger schaffen, die keinen Anspruch auf geförderte Wohnungen haben." Dazu sei das "Bündnis für das Wohnen" auch in Zukunft wichtig. Ziel sei es, das Bündnis zum "Bündnis für bezahlbares und nachhaltiges Wohnen" weiterzuentwickeln. In Bezug auf die Hamburger Infrastruktur und Verkehrslösungen liege der Fokus darauf, die Verkehrswende umzusetzen. "Mit dem Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Radverkehrs schaffen wir attraktive und sichere Mobilitätsangebote für alle Hamburgerinnen und Hamburger. Unser Ziel ist es, den Anteil des Umweltverbundes (also Rad-, Fuß- und öffentlicher Nachverkehr) auf 80 Prozent am Modal-Split zu erhöhen. Das ist gut für die Menschen in dieser Stadt, aber auch für das Klima", sagte Dr. Tjarks.

Der Spitzenkandidat der Hamburger CDU, Marcus Weinberg, MdB, sieht ein wachsendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum als das beste Mittel gegen steigende Mieten. "Dafür müssen wir aber noch schneller und günstiger Wohnungen und Häuser bauen, ohne jedoch die Anzahl von Grünflächen in Hamburg zu reduzieren. Für eine systematische Umsetzung dieses Vorhabens fordern wir einen gemeinsamen Metropolplan 2030, der Leitziele für die Metropolregion Hamburg festschreibt und als Vorbereitung für die jeweiligen Flächennutzungs- und Bebauungspläne – auch die der Umlandgemeinden – dient." Verkehrsadern sollen Weinberg zufolge intelligent verlagert werden. Möglich sei es auch, verstärkt Flächen über Supermärkten und anderen gewerblichen Flachbauten nutzbar zu machen. "Schließlich müssen wir Bürokratie abbauen, indem wir einzelne Bauvorschriften nach ihrer Wirkung und Sinnhaftigkeit prüfen und bei Bedarf streichen", so Weinberg.

Laut Heike Sudmann, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden DIE LINKE Hamburg, müsse der Hamburger Verkehr anders organisiert werden. Privater Individualverkehr müsse reduziert werden, damit notwendiger Versorgungs- oder Handwerksverkehr besser fließen könne. Zudem sieht sie mit dem Klimaschutz im Wohnungsbau und der Forderung nach einem Stadtbahnnetz für Hamburg eine Perspektive, die viele Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft auch im neuen Jahrzehnt und darüber hinaus sichere. Im Baubereich müsse sich "der ,goldene Boden' des Handwerks auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bewahrheiten, damit der Fachkräftemangel überwunden werden kann", so Sudmann.

Michael Kruse, Fraktionsvorsitzender FDP Hamburg, sieht "im Wohnungsbau derzeit eines der wichtigsten politischen Themen der Stadt Hamburg". Die Stadt solle weiter wachsen und jeder solle die Möglichkeit haben, eine gute und bezahlbare Wohnung zu finden. "Dabei lehne ich weitere Regulierungen und staatliche Eingriffe in die Preise ab. Ich möchte, dass die Stadt beim Anstieg der Wohnkosten nicht noch abkassiert und dafür die Grunderwerbsteuer senken", so Kruse. Verkehrspolitisch ist er der Ansicht, dass Hamburg vor einer großen Herausforderung steht. "Derzeit sind wirklich alle Verkehrsteilnehmer genervt: Autofahrer wegen Baustellen und fehlender Koordinierung, Fahrradfahrer wegen schlechter oder fehlender Radwege, HVV-Nutzer wegen der Unzuverlässigkeit zum Beispiel der S-Bahn und Pendler wegen langer Anfahrtswege." Das alles müsse so nicht sein. Ziel sei es, den Verkehr zu beschleunigen und das individuelle Mobilitätsbedürfnis aller zu unterstützen. Dabei kam er während der Diskussion auch auf die derzeitige Situation an der Fuhlsbütteler Straße zu sprechen. Seiner Ansicht nach laufe der Verkehr dort nun schlechter als zuvor, da die Einfahrt zum Knotenpunkt Bambeker Ringbrücke nicht funktioniere wie geplant. Viele Rückstaus in beide Richtungen seien die Folge. Die eingerichtete Busspur werde generell selten befahren und sei an dieser Stelle nicht effizient geplant worden.

Die HBAW stellte heraus, dass die Digitalisierung und zukünftige Maßnahmen auch für Auftraggeber relevant seien und die öffentliche Hand als wichtigster Auftraggeber für Infrastrukturmaßnahmen gelte. Es sei wichtig, sich mit den Fragen auseinanderzusetzen, wie Effizienz gesteigert und gemeinsames Arbeiten gefördert werden könne. Es sollten Möglichkeiten gefunden werden, um Ausschreibungen und Angebotsmöglichkeiten passend aufeinander abzustimmen. Ziel sei es, dass beide Seiten davon profitieren würden, so der HBAW. Zudem sei es wichtig, den Radverkehr auszubauen und ihm mehr Fläche einzuräumen. Dadurch, und mithilfe des Ausbaus von ÖPNV solle persönlicher Individualverkehr zukünftig reduziert werden.

Die HBAW ist ein Verbund, dessen Ziel es ist, den Wirtschaftszweig Bau- und Ausbauwirtschaft in Hamburg bekannter zu machen. Zu den Mitgliedern gehören die Entsorgergemeinschaft Großraum Hamburg e. V., der Bauindustrieverband Hamburg Schleswig-Holstein e. V., die Bau-Innung Hamburg und Norddeutscher Baugewerbeverband e. V., der Fachverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Hamburg e. V., die Metallinnung Hamburg – Norddeutscher Metallgewerbeverband e. V., die Dachdecker-Innung Hamburg, die Innung Sanitär Heizung Klempner Hamburg und der Verband der Baubranche, Umwelt- und Maschinentechnik e. V. (VDBUM). Gemeinsam vertreten diese Verbände die Interessen der bauausführenden Wirtschaft in Hamburg.

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