HDB fordert unbürokratisches Handeln

Wiederaufbaufonds schafft Perspektive

Berlin (ABZ). – "Der Wiederaufbaufonds schafft eine Perspektive für die von der Flutkatastrophe betroffenen Menschen und Regionen. Jetzt heißt es, diese Perspektive in konkrete Projekte zu übersetzen und dabei schnell und unbürokratisch zu handeln. Dafür ist ein kurzfristiges Umdenken in der öffentlichen Beschaffung ein wichtiger Hebel, um Projekte flexibel und höchstmöglich effektiv zu vergeben." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, den von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs und Regierungschefinnen getroffenen Beschluss, einen nationalen Fonds "Aufbauhilfe 2021" in Höhe von 30 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen. Der Bund trägt davon allein 2 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte des Bundes. "Der durch den Städte- und Gemeindebund in die Debatte eingebrachte Vorschlag eines Wiederaufbau-Beschleunigungsgesetzes sollte dabei ebenso in den Blick genommen werden wie die Notwendigkeit einer Baupolitik, die Vorsorge für die Folgen des Klimawandels schafft", fügte Müller hinzu. "Die Situation in NRW und Rheinland-Pfalz zeigt uns, dass uns die Regelverfahren im Planungs- und Genehmigungsrecht sowie im Vergaberecht an die Grenzen des Machbaren für eine schnelle Hilfe bringen." Bund und Länder diskutierten deshalb zu Recht über eine entsprechende Optimierung und Verkürzung. Diese müsse zusätzlich mit einer Handreichung, gerade für kommunale Auftraggeber, für eine rechtssichere Umsetzung unterlegt werden. "Funktionale Ausschreibungen können jetzt ein Mittel der Wahl sein, um Infrastrukturen als Ganzes zu ersetzen oder neu zu bauen bis hin zu Brückenbauten in nur 20 Tagen", betonte Müller. Gleichzeitig sei es geboten, die Infrastrukturen unter Berücksichtigung der Folgen des Klimawandels wiederherzustellen. "Klimaresilientes Planen und Bauen muss unbedingt stärker in den Fokus gerückt werden, da Extremwetterereignisse immer häufiger werden", bemerkte Müller. Dabei müsse neben gezielten Einzelmaßnahmen, wie zum Beispiel für den Hochwasserschutz, eine ganzheitliche Herangehensweise für Städte und ländliche Regionen im Mittelpunkt stehen. Hierzu zähle auch eine effiziente Nutzung von Flächen. Müller: "Als Bauindustrie wollen wir zu einer nachhaltigen Flächeninanspruchnahme beitragen. Wir müssen Infrastrukturen neu denken."

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