HDB kritisiert EU-Vorlage zu Lieferkettengesetz

Wettbewerbsverzerrung befürchtet

Berlin (ABZ). – "Der Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz erscheint wie aus der Zeit gefallen. Denn die Realität ist besorgniserregend: Die globale Inflation erreicht Höchststände und die Weltwirtschaft droht, in eine Rezession zu rutschen", so Dr. Alexander Tesche, Vorsitzender des Auslandsbau-Ausschusses des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB).

"Der EU-Gesetzgeber sollte eine völlige Neubewertung des Richtlinien-Entwurfs im Lichte der aktuellen Realitäten vornehmen, eine Denk- und Handlungspause bis mindestens 2024 wäre hilfreich."

Den Berichtsentwurf der niederländischen Berichterstatterin, Lara Wolters, der am 17. November im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments vorgestellt werden sollte, hält er für weltfremd. "Wir waren der Auffassung, dass mit dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Jetzt werden wir eines Schlechteren belehrt", so Tesche. Die Bauindustrie erachtete bereits den Richtlinien-Vorschlag der Kommission als unrealistisch, da er eine Ausweitung der unternehmerischen Verantwortung auf die gesamte Wertschöpfungskette und eine zivilrechtliche Haftung bei Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten propagiert.

Der Berichtsentwurf des EU-Parlaments sieht darüber hinaus noch eine Verschärfung der Verantwortung der Unternehmensleitung, eine Ausweitung der zivilrechtlichen Haftung und des Sanktionsregimes sowie eine Beteiligung von NGOs an Beschwerdeverfahren vor. Zudem soll die Bauwirtschaft als Hochrisikosektor eingestuft werden. Tesche kritisiert, dass das "Raumschiff Brüssel" die Zeichen der Zeit verkennt. "Alle Unternehmen in Europa stehen vor großen Herausforderungen bei der Diversifizierung ihrer Lieferketten und EU-Kommission und Parlament stellen jede unserer Geschäftsbeziehungen unter Generalverdacht. Kein anderes Industrieland belastet seine Unternehmen in einem solchen Ausmaß und die EU muss endlich erkennen, dass sich Umwelt- und Menschenrechtsschutz nicht mit der Brechstange durchsetzen lassen."

Die Bauindustrie befürchtet aber nicht nur einen Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Bauindustrie, sondern darüber hinaus auch Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU durch das sogenannte "Gold-Plating", also eine "Übererfüllung" der Mindeststandards in einzelnen EU-Mitgliedstaaten zum Schaden der nationalen Wirtschaft.

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