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Herber Schlag für geplante Nutzerfinanzierung

EuGH stoppt deutsche Pkw-Maut

Luxemburg/Berlin (ABZ). – Die geplante Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ist nach jahrelangem Streit geplatzt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte das Prestigeprojekt der CSU in der großen Koalition am Dienstag für rechtswidrig, weil es Autofahrer aus dem Ausland benachteilige. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die SPD machten klar, dass das beschlossene Modell damit vom Tisch ist. Der Bund muss nun auch offene Finanzfragen lösen, da schon vor dem Urteil Maut-Vorbereitungen angelaufen sind. Die Opposition begrüßte das Aus für den eigentlich im Herbst 2020 geplanten Start der Gebühr. Die obersten EU-Richter gaben einer Klage Österreichs statt. Die Ausgestaltung der Maut sei diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch allein auf Haltern und Fahrern von Autos liegen würde, die in anderen EU-Staaten zugelassen sind.

Damit kippte der EuGH den umstrittenen Mechanismus für einen Ausgleich für Inländer – nur sie sollten für Mautzahlungen voll über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden. Dies sollte die Bedingung im Koalitionsvertrag von 2013 umsetzen, dass kein Inländer zusätzlich belastet werden darf. Scheuer sagte in München, mit dem überraschenden Urteil sei die Pkw-Maut "in dieser Form leider vom Tisch". Eine Arbeitsgruppe solle nun finanzielle und organisatorische Folgen klären. Hintergrund sind u. a. vorgesehene Stellen beim Kraftfahrt-Bundesamt. Zudem sind Zuschläge für die Betreiber erteilt worden, die sich um Erhebung und Kontrolle kümmern sollten. Nun drohen finanzielle Ansprüche gegen den Bund.

Bundesinnenminister Horst Seehofer, der sich als damaliger CSU-Chef maßgeblich für die Maut eingesetzt hatte, sagte: "Man muss Gerichtsurteile akzeptieren, aber man muss sie nicht verstehen." Nach seiner Einschätzung werde die Entscheidung die Zustimmung gegenüber europäischen Institutionen nicht erhöhen. Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sprach von einer "Schlappe" für die CSU.

Bauindustriepräsident Peter Hübner bezeichnete das Urteil als "harten Rückschlag für die Infrastrukturfinanzierung in Deutschland". "Mit einer fast vollständigen Umstellung der Bundesfernstraßenfinanzierung von der Haushalts- auf eine Nutzerfinanzierung hatten der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und sein amtierender Nachfolger Andreas Scheuer auf eine Entkopplung von politischen Haushaltsdebatten und damit auf eine nachhaltige Infrastrukturmodernisierung gesetzt. Nun muss die Politik neue Antworten geben, wie dringend notwendige Investitionen langfristig verstetigt werden können, ohne dass diese einem politischen Kräftespiel zum Nachteil des Mobilitätsstandorts Deutschland und unserer Unternehmen unterliegen."

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