Hessen entscheidet über Straßenbeiträge

Wiesbaden (dpa). – Der Hessische Städte- und Gemeindebund ist gegen eine Abschaffung der umstrittenen Straßenbeiträge. Nach Einschätzung des kommunalen Spitzenverbands würde das zu deutlichen Einnahmeausfällen für die Städte und Gemeinden führen. In den vorliegenden Gesetzentwürfen der Landtagsopposition, die eine Änderung der Gemeindeordnung fordern, sei keine Kompensation durch das Land vorgesehen. Der Städtetag will sich spätestens in der zweiten Woche nach Ostern positionieren, ob die Anlieger bei den teils immensen Kosten für die Sanierung von Straßen auch künftig herangezogen werden können oder ob das eine finanzielle Sache der Allgemeinheit wird.

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