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Hessen kippt Pflicht zu Straßenbeiträgen

Wiesbaden (dpa). – Hessische Kommunen können künftig wieder selbst entscheiden, ob sie ihre Bürger an den Kosten für den Bau und die Sanierung von Straßen beteiligen oder nicht. Der hessische Landtag verabschiedete mit den Stimmen von FDP, CDU und Grünen einen Gesetzentwurf der FDP. Derzeit besteht eine Soll-Regelung. Das bedeutet, dass Städte und Gemeinden mit einem Haushaltsdefizit die Gebühren eintreiben müssen. Um das Thema war heftiger Streit entbrannt. SPD und Linke wollen die Gebühren komplett abschaffen.

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