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Hessen: Mieterbündnis demonstriert gegen schwarz-grüne Wohnungspolitik

Wiesbaden (dpa). - Ein wohnungspolitisches Bündnis hat am Freitag in Wiesbaden in der Nähe des Landtags für niedrigere Mieten und mehr sozialen Wohnungsbau demonstriert. "Auch in der kommenden Legislaturperiode wird es in Hessen keinen wohnungspolitischen Kurswechsel geben", kritisierte das Bündnis "Mietenwahnsinn Hessen", dem unter anderem Mietervereine, Wohlfahrtsverbände und Studentenvereinigungen angehören. Am Tag der konstituierenden Sitzung des Landtags errichteten Angehörige des Bündnisses eigenen Angaben zufolge direkt an der Bannmeile eine Mauer aus Kartons, die mit den Forderungen an die Politik beschriftet waren. "Die öffentlichen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und die geplanten Gesetzesänderungen werden nicht ausreichen, um den Mietenwahnsinn in Hessen zu beenden", erklärte das Bündnis. Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag bleibe an vielen Stellen zu vage. So bleibe etwa unklar, wie lange die Bindungsfrist von Sozialwohnungen in Zukunft gelten solle. Die Ansiedlung der Wohnungspolitik im Wirtschaftsministerium lasse zudem befürchten, dass künftig "die renditeorientierten Investoreninteressen im Mittelpunkt stehen werden".

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