Hochmoselbrücke und Elbtunnelsanierung
Steuerzahlerbund kritisiert Bauprojekte
Berlin (dpa). – Der defizitäre Flughafen Hahn ist aus Sicht des Steuerzahlerbundes ein Negativbeispiel für Verschwendung von Steuergeld. "Von 1993 bis heute haben das Land Rheinland-Pfalz, Landesbetriebe und Gesellschaften im Landesbesitz zusammen mehr als 300 Mio. Euro für den Hahn aufgewendet", heißt es im Schwarzbuch, das der Vergand in Berlin vorstellte.
Das Land habe mit "Leichtfertigkeit" gehandelt – vom Ausstieg des Flughafenbetreibers Fraport bis zum geplatzten Verkauf. Weiteres von sechs Beispielen im Land: die Hochmoselbrücke, die eine "spektakuläre Kostenexplosion" aufweise. Auch die Hamburger Verwaltung ist nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler sorglos mit Steuergeld umgegangen. Im jüngsten Schwarzbuch des Verbandes ist die Hansestadt mit fünf Fällen vertreten. Die Steuerzahler kritisieren u. a. die Ablagerung von Baggergut aus dem Hafen im Elbstrom, weil die Sedimente wieder zurückgespült werden.
Die stark gestiegenen Sanierungskosten für den Alten Elbtunnel sind nach Meinung des Steuerzahlerbundes ein weiteres Beispiel für Geldverschwendung. Weiter kritisiert der Verein den Aufbau von Fahrradzählsäulen in Hamburg als "Marketinggag" sowie im Bezirk Eimsbüttel den Bau eines Zaunes gegen Obdachlose und den Bau von Parkbügeln als Stolperfallen.
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